bayern: kommunalwahl 2008

der ccc hat ja zu dem thema bereits eine pressemitteilung rausgegeben: “Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent“.
der ein oder andere wird’s vielleicht mitbekommen, dass ein wahlhelfer ausgeschlossen wurde, weil er informationen zu dem ganzen technischen system im internet veroeffentlicht hat. der wahlhelfer heisst hessi und hat jetzt in einem gespraech mit den leuten von bits und so seine erfahrungen nochmal geschildert:

Bits und so #79 (Wahl-Spezial)
29. Februar 2008 von Timo

Interview mit Hessi zu den Barcode-Scannern, die in rund 1000 Städten und Gemeinden bei den Wahlen in Bayern am 2. März 2008 eingesetzt werden, und warum er kein EDV-Wahlhelfer mehr ist.
[…]

die folge liegt hier [direkt .mp3/ca.20mb] und dauert knappe 45min. es wird auch nochmal darauf eingegangen wo potentielle schwachstellen des systems liegen und ob es wirklich vorteile bringt.
das ganze ist gerade auch fuer nicht-bayern interessant, um auch mal einen einblick in das bayerische wahlsystem zu bekommen. dieses unterscheidet sich ja doch etwas von den “gewohnten”. die kommunalwahlen in bayern finden uebrigens kommenden sonntag (02.03.2008) statt.

um das ganze noch etwas abzurunden habe ich diesmal eine ausfuehrlichere linksammlung noch mit dran gehaengt, die sich groesstenteils auf den inhalt des podcasts bezieht.

weitere links:
hessi.net – Die bayerische Kommunalwahl und die IT
ccc regensburg – Wahl08
sueddeutsche.de – Unsichere Wahlhelfer
wikipedia – Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern
akdb – “Barcodelesestifte machen Wahlauszählung sicher und überprüfbar”
wikipedia – Politisches System Bayerns – Kommunalwahlrecht
wikipedia – Panaschieren
wikipedia – Kumulieren
wahlrecht.de – Kommunalwahlrecht Bayern
probewahl.de – Teststimmzettel
und als vergleich dazu (wurde auch im gespraech angesprochen) ein Teststimmzettel der Stadt München, der um einiges “unuebersichtlicher” wirkt ;)

update 02.03.2008:
(vorlaeufige) ergebnisse der wahl gibt’s dann u.a. auch hier zu sehen.

chemnitzer linuxtage im livestream

hier schon auf die chemnitzer linuxtage hingewiesen, nun der hinweis an alle die nicht vor ort sein koennen:

Am Samstag, den 1. März und Sonntag, den 2. März berichtet radioINKORREKT.org live von den Linuxtagen in Chemnitz.

Gemeinsam mit Radio Tux sendet radioINKORREKT.org aus dem Hörsaal- und Seminar-Gebäude der Technischen Universität Chemnitz.
[…]
Also: Samstag und Sonntag zwischen 10 und 17 Uhr: Einschalten auf radioINKORREKT.org!
[alles lesen]

den livestream von radioinkorrekt.org findet man hier.
ich gehe mal davon aus, dass sich im nachhinein auch ein paar interviews und podcasts auf radio tux finden werden.
update: radio tux bietet auch einen livestream an. [via]

es gibt auch einen livestream direkt aus den einzelnen vortragsraeumen. alles weitere dazu findet man hier.

34.443 vollmachten gegen vds eingereicht

die stimmen fuer die verfassungsbeschwerde gegen die vorratsdatenspeicherung sind ausgezaehlt und wurden uebergeben:

Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Januar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons füllenden Vollmachten der Beschwerdeführer wurden heute für den Berliner Anwalt Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
[…]
Anfang Februar hatte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag auf Aussetzung der gigantischen Datensammlung zunächst Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und den Länderregierungen zur Stellungnahme zugeleitet. Dabei fragte das Gericht unter anderem, ob es zutreffe, dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung nur 2% der Abfragen von Verbindungsdaten erfolglos bleiben. Das Bundesverfassungsgericht will noch im März über den Eilantrag entscheiden.
[alles lesen]

bildmaterial von den 34.443 Vollmachten in 102 Aktenordnern in 12 Umzugskartons gibt’s hier.

weitere berichte bei
futurezone: VDS-Verfassungsbeschwerde eingereicht
heise: 34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik: 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung
mellowbox: 34.443? GröVaZ!