Daily Archives: 2008-01-28

vortrag: q/talk (29-01-2008) – "Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue SPG aus Sicht von NR Peter Pilz"

morgen findet wieder ein q/talk im wiener museumsquartier statt. eintritt ist wie immer frei!

q/talk, 29. Jänner: Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue SPG aus Sicht von NR Peter Pilz

die q/uintessenz lädt herzlich zum siebten Fachvortrag, der nun allmonatlich stattfindenden q/talks, ein: Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen) Datum: Dienstag, 29. Jänner 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00) MQ Wien
-.-. –.- -.-. –.- -.-. –.- -.-. –.- -.-. –.- -.-. –.-

Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, Raum D
http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55
Referent: Peter Pilz, Nationalrat der Grüne

Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat?
Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen)

Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschlüsse von 1819 eine strenge Zensur und eine starke Einschränkung jeglicher politischer Betätigung durch. In einem mehr als fragwürdigen Eilverfahren wurden die Beschlüsse vom Bundestag in Frankfurt einstimmig bestätigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen. Erst mit der bürgerlichen Märzrevolution von 1848 gelang es, sich aus einem System von Verfolgung und Zensur durch die Polizei zu befreien.

Die jüngsten Ereignisse in Österreich und der EU zeigen beängstigende Parallelen. In einer überfallartigen Übernacht-Aktion beschließt der Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz – ohne die in Österreich üblichen Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss des Parlamentes.

Ausgehehelt wurde mit dieser Novelle auch das Prinzip der österreichischen Gewaltenteilung: Erstmalig ist es der Polizei ohne richterlichen Befehl gestattet den aktuellen Standort unserer Mobiltelefonen abzufragen, einen IMSI-Catcher einzusetzen (und damit unsere Handytelefonate mitzuhören) und von den Netzbetreibern Auskunft über dynamische IP-Adressen zu erzwingen (und damit unsere private Internetnutzung zu erfragen).

Die massive und dabei noch stetige Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das Sicherheitspolizeigesetz öffnet die Tür in den Überwachungsstaat. Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Bundestrojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher.
[…]
[weiterlesen]

update 02-02-2008:
es gibt jetzt auch einen audiomitschnitt von der veranstaltung.

datenschutztag 2008

damit das nicht untergeht – heute ist der 2. europaeische datenschutztag. nur leider gibt es nicht wirklich viel positives zu berichten, ganz zu schweigen davon diesen zu feiern.
denn einerseits wird der datenschutz immer weiter beschnitten, missachtet und es wird ihm keinen wert beigemessen. andererseits sind sich viele leute der problematik und den moeglichen konsequenzen der herausgabe persoenlicher daten nicht bewusst.

was auch traurig ist, ist dass das ziel dieses einberufenen tages (Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.), meiner ansicht nach, nicht mal ansatzweise erfuellt wird. waere ich nicht an netzpolitischen themen, datenschutz und aehnlichem interessiert, wuerde ich nicht mal von der existenz eines solchen tages wissen.

aber man kann auch eine ebene tiefer gehen. vom europaeischen datenschutz zum nationalen datenschutz (also in dem falle oesterreichs, von anderen laendern will ich jetzt gar nicht erst anfangen). im bundeskanzleramt gab es heute eine veranstaltung anlaesslich des europaeischen datenschutztages – und gefeiert wurde dort auch nicht:

Der erste Redner aus dem Publikum, Pilz, regte an, einen “sinnvollen Beitrag zum Datenschutztag zu leisten und den Datenschutzrat aufzulösen”.

“Der Datenschutzrat tut nichts. Im Gegenteil: Sein Vorsitzender Harald Wögerbauer, der absurderweise parallel die Funktion des stellvertretenden Klubdirektors des ÖVP-Klubs im Parlament innehat, missbraucht seine Funktion zur Unterstützung des Sicherheitspolizeigesetzes. Wögerbauer hat den Datenschutzrat zu einem Vollzugsorgan des Innenministers gemacht und ihn damit ad absurdum geführt. Der Datenschutzrat ist schlicht ein Partei- und Regierungsgremium zur Verhinderung von Datenschutz”, so Pilz.
[…]
Die Frage von ORF.at an die Vertreter der beiden Regierungsparteien mochten dann beide Seiten nicht beantworten.

Sie lautete: “Der Datenschutztag 2008 wird hier im Bundeskanzleramt begangen, die Vertreter der Datenschutzkommission sind Beamte des Bundeskanzleramtes ohne eigenes Budget. Wann wird sich eine österreichische Bundesregierung dazu entschließen, nach mehr als einem Jahrzehnt der Säumigkeit die Auflagen der EU-Datenschutzrichtlinie von 1997 zu erfüllen, die nun einmal besagen, dass für den Datenschutz eine finanziell und politisch unabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen sei?”
[alles lesen]

die antwort auf die frage wuerde mich auch mal interessieren!

wahlcomputer in hessen: warnbrief

vor der wahl in hessen ist ein warnbrief rumgegangen, der vor den wahlbeobachtern des ccc warnt. der schlecht eingescannte brief liegt hier bei netzpolitik und das transkript sieht wie folgt aus:

Wichtige und eilige Hinweise für den Wahlvorstand

Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Computer-Chaos-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben und am Wahlsonntag alle acht Kommunen, die Nedap-Wahlgeräte einsetzen, aufsuchen wollen, sind ernst zu nehmen. Im Internet unter der Adresse https://berlin.ccc.de/wiki/wahl_in_Hessen_vom_25.01.2008 dokumentiert.

Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangläufig(sic!) zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben das Hausrecht aus.

Daher sind folgende Regelungen zwingend zu beachten:

1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
2. Keine Foto- oder Filaufnahmen(sic!) im Wahllokal.
3. Keine Interviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
4. Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
5. Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.

Sollten sich Personen als Wahlbeobachter im Wahllokal melden, bitte unverzüglich mich davon unterrichten, damit Absprachen getroffen werden können.

Bitte darauf achten, dass das “Öffentlichkeitsprinzip” nicht verletzt wird. Nicht einfach des Raumes verweisen — nur bei Störungen im Ablauf der Wahlhandlung. Ruhe und Ordnung im Wahllokal müssen gewährleistet [Rest fehlt]
[via fefe]