wahlcomputer in hessen: nach der wahl

ach du scheisse! was man da zu lesen bekommt ist echt haarstraeubend und man schuettelt einfach nur noch mit dem kopf. und bevor ich jetzt hier zu kotzen anfange ueber die “demokratischen” zustaende in hessen, zitiere ich einfach mal frank, der das ganze etwas sachlicher formuliert hat, als ich das jetzt tun wuerde:

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

In einem anderen Wahllokal wurde bei Eroeffnung der Wahl festgestellt, das der Computer kaputt ist. Es dauerte etwa eine Stunde bis ein Ersatzgeraet vor Ort war. Waehrenddessen wurden die Waehler abgewiesen bzw. auf eine obskure Briefwahlprozedur am Rathaus verwiesen. Da etliche der Fruehwaehler Schichtarbeiter mit knappem Zeitplan sind, wurde ihnen damit effektiv das Wahlrecht genommen.

In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich…
[alles lesen]

das ganze ein bisschen ausfuehrlicher (und erschreckender) gibt’s bei holgi in den kommentaren (unbedingt lesen!)

weitere erste berichte gibt’s bei:
netzpolitik
mellowbox
tim 1 / 2
fefe 1 / 2 / 3
heise
golem

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