Daily Archives: 2008-01-15

schaeuble will auch strafverteidiger, geistliche und abgeordnete abhoeren lassen

wie der eine oder andere vielleicht schon mitbekommen hat, will der schaeuble, dass auch strafverteidiger, geistliche und abgeordnete abgehoert werden duerfen. ich quote dazu einfach mal fefes kommentar:

OK, Strafverteidiger und Geistliche, scheiß drauf, die Strafverteidiger haben gar keine Lobby, und die Kirchen winseln ein bißchen rum und machen dann einen auf Papst Pius XII. Aber wenn der Schäuble Abgeordnete zur Gefahrenabwehr abhören will, dann habe ich ja noch Reste von Hoffnungsglimmen, dass er damit auf die Fresse fällt. Wir werden sehen. Auf der anderen Seite müßten die Abgeordneten dafür einen Arsch in der Hose haben, und sich Gesetzentwürfe vor dem Abstimmen mal durchlesen. Und da haben wir ja leider gesehen, dass das nicht der Fall ist. Es bleibt spannend in unserer Demokratur.
[von hier]

did someone say girls, ass and boobs?

Cyanide and Happiness, a daily webcomic
Cyanide & Happiness @ Explosm.net

:)

mehr suizidgefaehrdungen seit einfuehrung des spg

wenig ueberraschend, dass seit dem, erst kuerzlich, bestehenden neuen sicherheitspolizeigesetz, die anfragen nach verbindungsdaten bei den mobilfunkbetreibern in die hoehe schnellen. interessant ist aber die begruendung die recht haeufig genannt wird, um an die daten zu kommen:

Die Zahl der Anfragen wollte Steinmaurer nicht nennen, es seien aber “sehr, sehr viele”. Und durch die neue gesetzliche Regelung sei auch ein Anstieg zu bemerken: “Auffällig ist, dass die Suizidgefährdung zu steigen scheint, seitdem der Paragraf in Kraft getreten ist”, verrät Steinmaurer.
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gestern hat an der wiener tu ein ranghoher polizist das spg verteidigt, auch wenn man bei den berichterstattungen die gerade ueberall rumschwirren den eindruck bekommt, dass der mann auf dem gebiet doch nicht so ganz fit:

Zu der Frage, warum “die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten” solle, wandte Österreicher ein, dass eine richterliche Genehmigungspflicht unmöglich sei, weil in der Regel gar kein strafbarer Tatbestand vorliege. Zur dritten Frage, warum die neuen Polizeivollmachten ohne Beratung im zuständigen Innenausschuss des Nationalrates und teilweise ohne Begutachtungsverfahren beschlossen wurden, wollte sich der Polizist mangels Zuständigkeit nicht äußern.

Aus seiner Sicht gibt es gar keine Überwachung: “Inhaltsdaten – das ist Überwachung. Die gibt es nur mit dem Richter.” Ohne diesen fordere die Polizei nur in Einzelfällen Stamm-, Standort-, oder Verkehrsdaten an.
[…]
Zur Vorratsdatenspeicherung sagte Österreicher, diese würden bereits jetzt – illegaler Weise – von den Providern gespeichert.
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jaja, unter anderem wird mal wieder die grosse providerluege aufgetischt. abgesehen davon fordert er natuerlich auch, dass nicht “nur” stamm-, standort- und verkehrsdaten gespeichert werden, sondern auch die inhaltsdaten. man muss mit der organisierten kriminalitaet schritt halten koennen, denen “nahezu unbeschraenkte mittel” zur verfuegung hat. waehrend die polizei an nationale und internationale vorschriften gebunden sei.
das lied eben….

graz/wien: naechster versuch fuer elektronische fussfessel

nachdem der erste verusch in puncto elektronische fussfessel fuer strafgefangene gescheitert ist, laeuft jetzt teil 2 an:

Eingesetzt werden soll er künftig in drei Fällen: als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen, im Entlassungsvollzug und als gelinderes Mittel zur Untersuchungshaft. Eine neue Form der Sanktion soll das Electronic Monitoring in Österreich aber nicht werden. Als Maximaldauer sind im Modellversuch sechs Monate vorgesehen.
[…]
Die Überwachungsdaten der 15 Testhäftlinge werden nicht – wie beim Erstversuch – per Satellit, sondern über die Telefonleitung übermittelt. Der Betroffene trägt am Bein ein Fußgelenksband, das mit einem an die Telefonleitung angeschlossenen Empfänger – der mit einer Notrufzentrale in den USA verbunden ist – kommuniziert.
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abgesehen davon, dass ich von dem “elektronisch ueberwachten hausarrest” nichts halte, macht mich der letzte absatz doch etwas stutzig. warum werden die daten in die usa uebermittelt?
andere (zb: standard / o24 / kurier) schreiben die apa-meldung ziemlich identisch ab. das macht irgendwie in meinen augen keinen sinn…

creative commons music 47 //planet beolox – suunta

saint hat mich mal wieder auf sehr gute freie musik aufmerksam gemacht:

Nicht weil es besonders frisch klingen würde, oder super neu oder überhaupt. Einfach nur deshalb, weil es überraschend unaufgeregt daher kommt, unterwegs nicht böse zu überraschen weiß und durchweg bestens produziert wurde, ohne jeglichen Schnulli oder irgendeinen Schniggens. […] Wer nun damit nicht entspannt ins neue Jahr gleitet, dem kann ich auch nicht mehr helfen, von mir aus hört doch Radio. Gnihihihi!
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danke fuer den tipp!
sehe ich sehr aehnlich, deshalb gleite ich jetzt auch erst mal entspannt weiter.

label: kahvi collective
release: planet beolox – suunta [kahvi218]
[direktdownload .mp3(gezippt)/ca.44min/ca.100mb]
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