oesterreich – welcome to big brother state

eine zeit lang konnte man sich wirklich noch gluecklich schaetzen, vor ein paar jahren nach oesterreich ausgewandert zu sein. hatte man doch das gefuehl, dass oesterreichs politiker nicht in den selben uebermaessigen, unverhaeltnismaessigen ueberwachungswahn verfallen sind, wie die deutschen kollegen. wie sich aber besonders seit ein paar wochen abzeichnet, ist diese annahme weit gefehlt. denn im moment bekommt man das gefuehl, dass oesterreich nicht nur gleichziehen will mit seinem grossen bruder, sondern ihn an der ein oder anderen stelle sogar ueberholen will.

alleine diese woche sind mir schon wieder zwei, drei meldungen begegnet, wo man sich einfach nur fragt: geht’s noch? (und nein, ich habe nicht speziell nach irgendwelchen negativmeldungen gesucht. im prinzip stammen die meldungen aus nur einer quelle.)
zum einen scheint man auf oesterreichs autobahnen noch nicht genug mit ueberwachungstechnik herumgespielt zu haben (siehe “section control“). jetzt will man die kameras die an den autobahnen rumstehen auch noch zur strafverfolgung nutzen. dazu sollen die fahndungslisten des innenministeriums mit den kameras der asfinag (der betreiber der autobahnkameras) abgeglichen werden. das ist zwar rechtlich noch(!) nicht moeglich, aber man sieht wo die ganze sache hingehen soll. das thema oesterreich(er) und autobahn ist ohnehin schon geschichtlich aeusserst negativ besetzt, obwohl in diesem fall deutschland die fuehrerposition hat ;). aber immerhin will man in oesterreich, im gegensatz zu deutschland, mal drueber geredet haben, sagt der faymann.

aber dann gab es ja auch noch eine zweite meldung – und die kann man eigentlich unkommentiert so stehen lassen:

Die Grünen veröffentlichten am Sonntag ein vom “Büro für Organisation, Controlling und Interne Revision” der Bundespolizeidirektion Wien stammendes Formular, das kurz vor Weihnachten an die österreichischen Mobilfunkanbieter mobilkom, T-Mobile, One und Telering per Fax gesandt wurde und das künftig von der Polizei für Anfragen zur Auskunftserteilung hinsichtlich Stammdaten, Vermittlungsdaten, Standortdaten und Internationaler Mobilteilnehmerkennung [IMSI] verwendet werden soll.

“Befürchtungen bestätigt”
Die vorgesehenen Felder und Kombinationsmöglichkeitenden ließen auch Anfragen zu, die gesetzlich nicht gedeckt sind, kritisierten die Grünen.

So kann nun etwa jeder Polizist ohne richterliche Kontrolle Vermittlungsdaten [Rufdaten] abfragen und das mit der “Abwehr gefährlicher Angriffe” nach §53 Abs 3b SPG begründen. Laut Sicherheitspolizeigesetz ist das jedoch nicht erlaubt. Vermittlungsdaten dürfen laut SPG nur nach richterlicher Anordnung erfragt werden.
[alles lesen]

achso, und ausserdem findet man in oesterreich die e-card so dermassen super und toll und ueberhaupt das beste seit erfindung der autobahnendes rades, dass man jetzt auf die idee gekommen ist, dass der buerger doch gleich sein ganzes leben (quasi) darauf speichern soll.

wer sich oesterreich als auswanderungsland auserkoren hat, sollte das lieber sein lassen. abgesehen von der landschaft gibt’s hier auch keine vorteile mehr gegenueber deutschland. man sollte sich vielleicht eher nach norden orientieren. da scheint die welt noch in ordnung, die haben naemlich ganz andere probleme :)
wer aber dennoch hier bleiben will (oder hierher kommen will), obwohl die kacke gerade ziemlich am dampfen ist, das aber trotzdem fuer nicht hinnehmbar haelt, kann sich mal die folgenden aktionen und iniativen anschauen, die gerade so aus dem boden spriessen:
onlinedurchsuchung.at
ueberwachungsstaat.at
platterwatch.at

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