Daily Archives: 2008-01-13

j!cast 49: verfassungsbeschwerde gegen die vorratsdatenspeicherung

Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten – doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte.

Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , der auch schon zu diesem Thema promovierte. Zu den Aussichten der Verfassungsbeschwerde stand er Laura Dierking Rede und Antwort. Dabei erläuterte er die Möglichkeiten des Gerichts angesichts der Besonderheit, dass es sich bei der zugrundeliegenden Richtlinie um einen europäischen Rechtsakt handelt.
[von hier]

sehr hoerenswerter podcast, der darueber informiert wie es derzeit mit der vorratsdatenspeicherung in deutschland aussieht, welche chancen die verfassungsbeschwerde haben kann und wie das mit dem eu-recht zusammenhaengt.

der podcast liegt hier, wo er auch gleich angehoert werden kann.
direkt runterladen geht hier (.mp3/ca.35min/20mb)

update:
von der in dem podcast angesprochenen pressekonferenz zur verfassungsbeschwerde, gibt es natuerlich auch im netz einen mitschnitt als mp3.

creative commons music 46 //antonio bruno – live@galerie gonzales

antonio bruno hat vor kurzem ein recht angenehmes live-set auf dreiton veroeffentlicht. es ist zwar mit guten 30min in etwa nur halb so lang wie ein “normales” live-set, das hat aber auch seine gruende. denn dieses live-set ist im rahmen der ravensburger kunstnacht entstanden – was denke ich mal, der grund ist.
visuell wurde er von blauton.org begleitet, aber leider habe ich ein dazugehoeriges video nicht gefunden. falls es ueberhaupt eins gibt. (wenn’s eins gibt, wuerde ich mich ueber den link freuen!)

die musik ist dennoch absolut hoerenswert.
an die schubladendenker: minimal-house ;)

zum label: dreiton
zum release: antonio bruno – live@galerie gonzales [dn-ls04]
[direktdownload .mp3(gezippt)/36:00min/48,6mb]

kde 4.0 ist da, wo bleibt amarok 2.0?

vergangenen freitag ist ja kde 4.0 veroeffentlicht worden. hier gibt es einen etwas ausfuehrlicheren test und hier einen kuerzeren. zusammenfassend kann man glaube ich sagen (ohne es selber gestet zu haben), dass kde 4.0 potential hat, welches aber wahrscheinlich erst mit der version 4.1 so richtig ausgeschoepft wird.
was mich aber noch viel mehr beschaeftigt, ist: wann erscheint denn jetzt eigentlich die 2.0-version von amarok? da bin ich vor allem auf die portierungen zu win und mac gespannt. die entwickler meinten ja, sie seien im prinzip zur veroeffentlichung bereit und es haenge im prinzip bloss davon ab, wann kde 4.0 erscheint.

hat da jemand naehere infos zu?

videos: camp 2007 + mehr vom 24c3

ein paar videos vom camp 2007 konnte man sich ja schon hier runterladen. jetzt wurde aber noch zusaetzlich ein podcastfeed eingerichtet. leider hat es beim camp auch ein paar technische probleme gegeben, d.h. es sind nicht alle videos verfuegbar. soweit aber noch was zu retten ist landen die kommenden videos auf jeden fall ganz bequem im podcastfeed.

auch bei den aufzeichnungen vom congress ist die arbeit ein gutes stueck vorangeschritten. jetzt sind beinahe alle audio- und videoaufzeichnungen online bzw. wurden einige videos nochmal ueberarbeitet, neu encoded, etc. und in besserer qualitaet online gestellt (hier sind nochmal die ganzen links zu den 24c3-aufzeichnungen).

dankeschoen dafuer!

oesterreich – welcome to big brother state

eine zeit lang konnte man sich wirklich noch gluecklich schaetzen, vor ein paar jahren nach oesterreich ausgewandert zu sein. hatte man doch das gefuehl, dass oesterreichs politiker nicht in den selben uebermaessigen, unverhaeltnismaessigen ueberwachungswahn verfallen sind, wie die deutschen kollegen. wie sich aber besonders seit ein paar wochen abzeichnet, ist diese annahme weit gefehlt. denn im moment bekommt man das gefuehl, dass oesterreich nicht nur gleichziehen will mit seinem grossen bruder, sondern ihn an der ein oder anderen stelle sogar ueberholen will.

alleine diese woche sind mir schon wieder zwei, drei meldungen begegnet, wo man sich einfach nur fragt: geht’s noch? (und nein, ich habe nicht speziell nach irgendwelchen negativmeldungen gesucht. im prinzip stammen die meldungen aus nur einer quelle.)
zum einen scheint man auf oesterreichs autobahnen noch nicht genug mit ueberwachungstechnik herumgespielt zu haben (siehe “section control“). jetzt will man die kameras die an den autobahnen rumstehen auch noch zur strafverfolgung nutzen. dazu sollen die fahndungslisten des innenministeriums mit den kameras der asfinag (der betreiber der autobahnkameras) abgeglichen werden. das ist zwar rechtlich noch(!) nicht moeglich, aber man sieht wo die ganze sache hingehen soll. das thema oesterreich(er) und autobahn ist ohnehin schon geschichtlich aeusserst negativ besetzt, obwohl in diesem fall deutschland die fuehrerposition hat ;). aber immerhin will man in oesterreich, im gegensatz zu deutschland, mal drueber geredet haben, sagt der faymann.

aber dann gab es ja auch noch eine zweite meldung – und die kann man eigentlich unkommentiert so stehen lassen:

Die Grünen veröffentlichten am Sonntag ein vom “Büro für Organisation, Controlling und Interne Revision” der Bundespolizeidirektion Wien stammendes Formular, das kurz vor Weihnachten an die österreichischen Mobilfunkanbieter mobilkom, T-Mobile, One und Telering per Fax gesandt wurde und das künftig von der Polizei für Anfragen zur Auskunftserteilung hinsichtlich Stammdaten, Vermittlungsdaten, Standortdaten und Internationaler Mobilteilnehmerkennung [IMSI] verwendet werden soll.

“Befürchtungen bestätigt”
Die vorgesehenen Felder und Kombinationsmöglichkeitenden ließen auch Anfragen zu, die gesetzlich nicht gedeckt sind, kritisierten die Grünen.

So kann nun etwa jeder Polizist ohne richterliche Kontrolle Vermittlungsdaten [Rufdaten] abfragen und das mit der “Abwehr gefährlicher Angriffe” nach §53 Abs 3b SPG begründen. Laut Sicherheitspolizeigesetz ist das jedoch nicht erlaubt. Vermittlungsdaten dürfen laut SPG nur nach richterlicher Anordnung erfragt werden.
[alles lesen]

achso, und ausserdem findet man in oesterreich die e-card so dermassen super und toll und ueberhaupt das beste seit erfindung der autobahnendes rades, dass man jetzt auf die idee gekommen ist, dass der buerger doch gleich sein ganzes leben (quasi) darauf speichern soll.

wer sich oesterreich als auswanderungsland auserkoren hat, sollte das lieber sein lassen. abgesehen von der landschaft gibt’s hier auch keine vorteile mehr gegenueber deutschland. man sollte sich vielleicht eher nach norden orientieren. da scheint die welt noch in ordnung, die haben naemlich ganz andere probleme :)
wer aber dennoch hier bleiben will (oder hierher kommen will), obwohl die kacke gerade ziemlich am dampfen ist, das aber trotzdem fuer nicht hinnehmbar haelt, kann sich mal die folgenden aktionen und iniativen anschauen, die gerade so aus dem boden spriessen:
onlinedurchsuchung.at
ueberwachungsstaat.at
platterwatch.at

was war. was wird. (13-01-2008)

vom wegerklaerbaer und dem zauberbaer ;)