links vom 30-11-2007

futurezone: E-Card wird zum Online-Ausweis
Mit Jänner 2008 wird die Bürgerkartenfunktion der E-Card mittels qualifizierter Signatur erweitert. Damit werden neben dem elektronischen Amtsweg auch die Nutzung der E-Card für E-Banking, elektronische Rechnungslegung und die Signierung und Verschlüsselung von Dokumenten möglich. […] WGKK-Obmann Franz Bittner sagte, die Bürgerkarte sei etwa im Vergleich zu einer Bankomatkarte eine “saubere und absolut sichere Schlüsselkarte”, auf der keine Daten gespeichert seien. Die Möglichkeit des Missbrauchs sei dadurch sehr eingeschränkt, versuchte Bittner Datenschutzbedenken zu entkräften.
wie oft ich das schon gehoert habe….

fefes blog: Der China-Trojaner muß ja ausgesprochen peinlich sein,
jedenfalls ist er jetzt zur geheimen Verschlusssache erklärt worden.

heise: BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme in Hamburg im Wesentlichen als rechtswidrig beanstandet. Im Mai 2007 hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) aufgrund eines Brandanschlages in der Hansestadt gegen Mitglieder der linksextremen “militanten gruppe (mg)” ermittelt. Bei der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die Fahnder eigenständig tausende Sendungen des Hamburger Briefzentrums 20, ob sie bestimmten Rasterkriterien entsprechen. Der BGH-Richter stellte in einem Beschluss vom Mittwoch nun fest, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist. “Eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters” sei dagegen “grundsätzlich ausgeschlossen”, um die “Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden”.

telepolis: Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft – und kaum jemand merkt es
Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen “Bürokratieabbaugesetz II” verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen “Bürokratieabbaugesetz II” verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie.

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