bundesrat stimmt vorratsdatenspeicherung zu

ist jetzt eigentlich nicht die hammermeldung, da klar war, dass der deutsche bundesrat heute die vorratsdatenspeicherung durchwinken wird. der vollstaendigkeit halber sei es aber hier kurz erwaehnt:

Trotz massiver Proteste von Bürgerrechtlern und Datenschützern müssen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten in Deutschland künftig ein halbes Jahr lang von den Diensteanbietern gespeichert werden. Der Bundesrat billigte das entsprechende Gesetz am Freitag in Berlin. Es tritt am 1. Jänner in Kraft.

Die ebenfalls neu gefasste Überwachung der Telekommunikation wird auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.

Ein Antrag des Landes Berlin, per Vermittlungsausschuss auch für diese Berufsgruppen einen besonderen Schutz durchzusetzen, fand keine Mehrheit in der Länderkammer.
[alles lesen]

kai geht nochmal etwas ausfuehrlicher darauf ein:
Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch

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