Daily Archives: 2007-11-05

dna-sammelwut in uk

immer wann man glaubt, in diesen breitengraden geht es ueberwachungstechnisch nicht noch schlimmer, braucht man nur einen kleinen blick rueber auf die insel, nach uk, werfen. denn die sind ja bekanntlich uns kontinentaleuropaeern in sachen ueberwachung der bevoelkerung immer ein paar jahre voraus. so auch bei der zentralen speicherung von dna-daten der buerger. der kai hat die aktuellen entwicklungen mal kurz festgehalten:

Interessant ist besonders, dass sich unter den Millionen laut des Sprechers für Innenpolitik der Liberalen Demokraten Nick Clegg 150000 DNA Profile von Jugendlichen und Kindern unter 16 Jahren befinden und zwar von Kindern und Jugendlichen, die keines Vergehens angeklagt und verurteilt wurden. Laut des Daily Mail Artikels sollen insgesamt ein Drittel der DNA Profile von Personen stammen, die keines Verbrechens angeklagt wurden und keinen Eintrag im Strafregister aufweisen.

Das ist auch kein Wunder, denn die Polizeibehörden können sich nach Polizeirichtlinien und Gesetzen wie dem Police and Criminal Evidence Act von jeder Person das DNA Profil verschaffen, die laut Aussage von Vertretern des Innenministeriums für ein Vergehen in einer Polizeistation festgehalten wurden.

Es ist aber längst bekannt, dass die Polizei generell DNA Proben von allen Personen nimmt, die Gegenstand einer polizeilichen Maßnahme wurden, worunter selbst die Opfer einer Straftat fallen. Die Richtlinien der britischen Polizeivertreung ACPO sehen vor, dass DNA Profile generell 100 Jahre gespeichert werden, eben auch von einer Personen, “von der im Rahmen einer polizeilichen Ermittlung noch kein DNA Profil genommen wurde.”
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vorratsdatenspeicherung aktuell (2007-11-05)

mal wieder ein paar aktuelle links zur lage rund um die vorratsdatenspeicherung.

netzpolitik
Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben?
40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)

rabenhorst
Klares und Unklares zur Vorratsdatenspeicherung

mellowbox
Abstimmung verschoben

heise
Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung steht an
TK-Überwachung: Donaukurier protestiert mit geschwärzter Titelseite

futurezone
Data-Retention muss warten
Ärzte warnen vor Data-Retention

telepolis
Kein Grund zur Panik oder alle Bürger unter Generalverdacht?