die zukunft der europaeischen sicherheitspolitik

unlaengst (29. + 30. oktober) trafen sich die aktuellen, vergangenen und zukuenftigen innenminister der eu. deren aufgabe bestand darin die zukuenftige ausrichtung der europaeischen innenpolitik festzulegen. es war das bereits dritte treffen dieser art.
und wie kai berichtet ist dabei nicht viel rumgekommen. im gegenteil die kommunikation nach aussen war sehr duerftig und das was dabei rauskam, ist das uebliche politikersprech:

Der Innenminister Portugals zog die Bilanz der europäischen Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. “Positive Schritte hin zur Bekämpfung von vorbereitenden Akten zur Durchführung von Terroranschlägen” und “gegen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten” wurden bereits unternommen, aber “es gibt immer noch einige Maßnahmen zu ergreifen” teilte Rui Pereira der Öffentlichkeit mit.

Der Minister ist überzeugt, dass sie notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Konspiration sind, da immer mehr potentielle Terroristen nicht mehr “beständigen Organisationen” angehören. Auch die “Bestrafung der Rechtfertigung [von Terrorismus]” sollte bestraft werden, aber nicht “um die freie Meinungsäußerung einzuschränken, sondern der Rekrutierung terroristischer Mitglieder vorzubeugen” erklärte er.

Das Internet als “Raum der Freiheit” zu bewahren, aber sicherzustellen, dass es ebenso ein “Raum der Verantwortlichkeit” ist, sei eine der anstehenden Herausforderungen” sagte er.

ich wuerde die mitteilung jetzt auch mal so deuten, dass da in zukunft noch einiges an “massnahmen zur terrorismuspraevention” kommt. zumindest in diesem bereich scheint die kreativitaet mancher polikier unerschoepflich.

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