schaeuble zufrieden mit seiner arbeit

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Innere Sicherheit gezogen, die am 30. Juni endet. “Wir haben viele Dinge gut vorangebracht”, erklärte der CDU-Politiker in einer Mitteilung …

gut, ich sehe das ein wenig anders. viele dinge wurden tatsaechlich vorangebracht. viele dinge die einer ueberwachungsgesellschaft durchaus wuerdig sind – man denke nur an die pruemer vertraege, das vis (visainformationssystems) und anderes.

da man aber waehrend der zeit einer eu-ratspraesidentsschaft nicht alle ueberwachungstraeume realisieren kann, kriegen die nachfolger auch sogleich ein paar warme worte und die naechsten aufgaben mit auf den weg:

Für die Portugiesen hat der Bundesinnenminister aber auch noch einige Arbeit übrig gelassen: “Unter portugiesischer Präsidentschaft gilt es, etliche Vorhaben weiterzuführen”, konstatiert Schäuble. So sei es wichtig, die Einführung des “SIS II” weiter voranzutreiben. Die zweite Generation des Schengener Informationssystems bringe wesentliche “funktionale Verbesserungen wie die Möglichkeit der Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern”. Es solle im Dezember 2008 starten. Darüber hinaus müssen laut Schäuble “natürlich die Überführungen von Prüm und Europol in den EU-Rechtsrahmen weiter begleitet werden”. Daneben seien die Verhandlungen zum Transfer von Flugpassagierdaten mit den USA abzuschließen. Der Innenminister hat sich hier im Vorfeld bereits mit dem US-Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass die sogenannten Passenger Name Records (PNR) künftig standardmäßig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre in den USA vorgehalten werden dürfen.
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wolfgang, eines muss man dir lassen, dein engagement in all diesen bereichen war ueberwaeltigend. du und deine helfer, ihr habt der eu ein ganzes stueck an freiheit und qualitaet genommen. und mir graut es schon jetzt davor, wenn du deine aufmerksamkeit in den naechsten wochen, wieder vermehrt auf deutschland richtest.

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