Daily Archives: 2007-05-10

vorratsdatenspeicherung in oesterreich

zur aktuellen situation der vorratsdatenspeicherung in oesterreich berichtet heute futurzone. wie auch in anderen laendern bleiben auch hier fragen offen.

wann duerfen die angefallenen daten verwendet werden?

Christian Pilnacek, Leiter der Abteilung Strafprozessrecht: “Die Daten dürfen zur Aufklärung einer Strafhandlung angefordert werden, die eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe nach sich zieht.”
[…]
“Die Staatsanwaltschaft reicht einen Antrag ein, in dem die Verdachtslage umschrieben wird. Das Gericht entscheidet dann und teilt dem Betreiber den Beschluss mit.” Eine Überprüfung durch die Datenschutzkommission erfolge im Einzelnen nicht, die Kommission sei lediglich für die Überprüfung der Standards im Allgemeinen zuständig.
[…]
Auf die Frage, ob etwa Urheberrechtsverstöße auch unter die Auskunftspflicht fallen, verwies Pilnacek auf die Strafandrohung. Bei gewerblicher Nutzung könnte das demnach durchaus der Fall sein, auf Einzelpersonen dürfte es aber nicht zutreffen.

das datenschutz ohnehin nichts mehr wert ist, zeigt allein die tatsache, dass so eine richtlinie beschlossen wurde. es haette mich auch staerkstens verunsichert, wuerde sich das ploetzlich wieder aendern.
“auf Einzelpersonen dürfte es aber nicht zutreffen” – wenn die daten erstmal vorhanden sind wird die musik- und filmindustrie euch die bude einrennen um an die daten zu kommen. ich denke mal da braucht man sich nichts vormachen. ob sie damit zumindest anfangs immer durchkommen werden, sei dahingestellt. aber wenn die lobbyistenverbaende genug druck machen, lassen sich gesetze auch ganz schnell aendern ;)

was wird das eigentlich alles kosten und wer uebernimmt diese?

verwies Pilnacek auf die Kostenersatzverordnung, in der für die Mitwirkung der Betreiber Tarife festgelegt wurden. Dieser Kostenersatz betrifft jedoch nur den Aufwand für tatsächlich angefragte Daten, nicht aber den durch die längere und teilweise aufwendigere Speicherung anfallenden Mehraufwand.
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das heisst die provider werden einen haufen mehrkosten haben, die der staat (natuerlich nicht) decken wird. wie kaeme er auch dazu? nun internetprovider sind auch nur unternehmen die gewinne erzielen wollen, daraus folgt die kosten werden in irgendeiner form auf die kunden abgewaelzt.

die vorlaeufig einzige hoffnung die bleibt, ist die klage irlands und der slowakei vor dem eugh. was aber nichts an der tatsache aendert, dass eine umsetzungspflicht besteht, solange die richtlinie nicht fuer nichtig erklaert wird.

zur vorratsdatenspeicherung hat die arge daten ein eigene seite eingerichtet, auf der man sich weiter informieren kann. es besteht unter anderem auch die moeglichkeit einen vorgefertigten text (den man auch erweitern kann) per mail an verschiedene oesterreichische politiker zu schicken, um seinen unmut gegen diese richtlinie kundzutun.

"Die tausend Augen des Staates"

in der zdfmediathek gibt es einen kurzen beitrag (in form eines videostreams) rund um den ueberwachungswahnsinn und dem daraus resultierenden schwachsinn (biometrie in reisepaessen, heimliche online-durchsuchungen, vorratsdatenspeicherung, anti-terror-paket) der letzten monate. das video ist relativ kurz und umfasst dementsprechend das ganze nicht sonderlich erschoepfend oder ausfuehrlich. das koennte aber gerade interessant sein fuer leute die sich (aus welchen gruenden auch immer) noch nicht mit der ganzen problematik auseinandergesetzt haben.
ansonsten ist es nochmal eine nette kleine zusammenfassung der wichtigsten antidemokratischen entwicklungen der letzten zeit, in form von bewegten bildern mit ton.
“Die tausend Augen des Staates” in der zdf mediathek

geld ist die wurzel allen uebels

newspaper_money_evil
hab ich es doch gewusst aliens haben im grunde schon lange diesen planeten unter iherer kontrolle. und auch haben diese das geld, banken, zinsen und zinseszinsen erfunden – die schweine!
und wie genau die aliens das alles gemacht haben, kann man in 3 teilen klicken:
“Wie funktioniert Geld?” – teil 1 (youtube direktlink)
“Wie funktioniert Geld?” – teil 2 (youtube direktlink)
“Wie funktioniert Geld?” – teil 3 (youtube direktlink)

[via whistleblog]

praeventivstaat in aktion – zu den razzien im vorfeld des g8-gipfels

auf telepolis gibt es einen lesenswerten artikel zu durchsuchungen im vorfeld des g8-gipfels. kurz: in verschiedenen deutschen staedten (wie hamburg, berlin etc) fanden, v.a. im linken umfeld, polizeirazzien statt. damit das alles legitimiert werden konnte, behauptete man einfach, dass diese personen terroristische netzwerke bilden wollten. aber anstatt waffen, bombenbauplaene oder so, sah man die polizisten nur computer und dergleichen aus den verdaechtigen wohnungen schleppen:

Dass die massive Aktion mit der Beschlagnahmung von Computern und Festplatten und der Kopie des Servers SO36.net, wodurch schnell alle im Umkreis Stehenden in den Terrorverdacht und auf die Antiterrorliste geraten können, kurz vor dem Gipfel nicht nur tatsächliche Mitglieder einer möglichen terroristischen Vereinigung belangen und von mutmaßlichen Anschlägen abhalten soll, sondern auch dem Zweck dient, präventiv die Menschen, die an den zahlreichen [extern] Protestaktionen teilnehmen wollen, abzuschrecken, liegt auf der Hand. Jeder soll sich überlegen, ob er um die mit Tausenden von Sicherheitskräften und einer Hightech-Mauer vom bedrohlichen Volk abgeschirmten Regierungschefs, deren Schutz dem deutschen Steuerzahler 100 Millionen Euro kostet, in den Kontext des Terrorismus und der mit ihm einhergehenden Strafen geraten will.

Bedenklicher aber ist, dass nun, was auch schon während der Fußballmeisterschaft deutlich wurde, schleichend der Kampf gegen den Terrorismus, einst gegen den internationalen oder muslimischen Extremismus, erweitert wird. Der Verdacht liegt nach den unermüdlichen Anstrengungen der Sicherheitspolitiker nahe, auch bei nur abstrakter, also nur denkbarer Gefahrenlage, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden immer weiter auszubauen, dass der Terrorismusverdacht ebenfalls ständig erweitert wird und sich bald gegen legitime, wenn auch radikale Protestbewegungen richtet, denen man, ganz nach russischer Position in der “gelenkten Demokratie”, Gewaltausübung unterstellt, um sie verfolgen und einschüchtern zu können.
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passend dazu gibt es noch einen kurzen bericht von einem blogger der, auf dem heimweg von einer release-party, von der polizei aufgefordert wurde, eine auf dem weg befindliche kreuzung nicht zu ueberqueren. vermutlich wurde er aufgrund seines outfits als “zu links” eingestuft, denn leute mit anzug sollen problemlos passiert haben duerfen. aber lest selbst.

links vom 09-05-2007

futurezone:
“Streit der Wikipedia-Gründer”

golem:
“Fon will deutsche Städte mit WLAN versorgen “
“Mozilla will Qualitätssicherung verbessern”

heise:
“Ärzte drohen mit Ausstieg aus dem Gesundheitskartenprojekt”
“US-Bürgerrechtler werfen Uri Geller Urheberrechtsbeugung vor”
“Automatisierte Rekonstruktion von Stasi-Akten startet”
“Bermuda startet RFID-gestütztes Verkehrsüberwachungssystem”
“Große Koalition verhindert Aussprache zu Online-Durchsuchungen”

de:bug blog:
“Neomusicstore”

stop1984:
“D: Die tausend Augen des Staates (ZDF)”

netzpolitik:
“Udo Jürgens wird Lobbyist”

gegen den bundestrojaner:
“Verzerrte Realität bei Frau Zypries”