offensichtlich wird man sich in bruessel langsam der problematik um die vorratsdatenspeicherung bewusst. es gibt in letzter zeit ja immer haeufiger kritische gegenstimmen. sei es aus datenschutzbedenken, angst vor einem ueberwachungsstaat par excellence, der erkenntnis dass es doch nur die normalen buerger trifft, nicht aber die kriminellen oder einfach des finanziellen aufwandes wegen.
“Die EU-Kommission hat einen Antrag eines Bürgerrechtlers zur Einsicht in die Akte zur laufenden Klage Irlands gegen die Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten zurückgewiesen.
[…]
Als Begründung bringt die Kommission im ersten Fall insbesondere vor, dass die Veröffentlichung von Schriftsätzen in dieser Phase des laufenden Verfahrens “die Verteidigungsrechte der Parteien unterminieren”.
[…]
Winsemann vermutet, dass die Kommission die Dokumente nur deshalb unter Verschluss hält, weil sie “den Gegnern der geplanten Totalprotokollierung der Telekommunikation” und anderer Überwachungsmaßnahmen nicht noch weitere Argumente liefern wolle. Brüssel reagiere zunehmend nervös in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Datensammel-Richtlinie.”
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uebrigens: das verfahren irlands gegen die vds wird voraussichtlich nicht vor mitte 2008 abgeschlossen sein(die klage wurde im juni 2006 erhoben). was insofern aeusserst problematisch ist, da hier in oesterreich die richtlinie schon bis spaetestens herbst 2007 eingefuehrt werden muss. und das obwohl diese richtlinie ganz klar gegen das datenschutzgestz verstoesst.
das habt ihr echt gut hingekriegt ihr pfeifen!
murdelta 