eu-weite polizeidatenbank

die gesammelten daten die der staat von seinen buergern speichert, koennen also auch eu-weit audgetauscht werden (‘natuerlich nur zum schutze der bevoelkerung!’ na klar – wer was anderes behauptet ist sowieso ein terrorist.)

“Die EU-Innenminister haben sich darauf verständigt, die Verbrechersuche mittels grenzüberschreitenden Abgleichs von DNA-Spuren, Fingerabdrücken und Kfz-Daten zu intensivieren.

Der Prümer Vertrag, in dem sich zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Österreich, bereits auf den Datentausch verständigt haben, soll im Juni formell ins EU-Gemeinschaftsrecht überführt werden. […]

Euphorie …
Der deutsche EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schäuble und der österreichische Innenminister Günther Platter [ÖVP] gaben sich euphorisch. Sie sprachen von einem “Mehrwert für den Menschen, was die Freiheit und die Sicherheit betrifft” [Schäuble], und einem “Quantensprung” [Platter].” [quelle: futurezone]

gibt es eigentlich etwas unglaubwuerdigeres als wenn schaeuble von freiheit redet?

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