die schwachmaten an der politischen spitze deutschlands haben heute nun das telemdiengesetz verabschiedet. abgesehen davon, dass das gesetz bereits jetzt veraltet ist und es massenhaft kritik sowohl in der vergangenheit als auch jetzt nach dem beschluss gibt, ist das gesetz ein weiterer schritt hin zur ueberwachungsgesellschaft. kritik kam heute unter anderem von der linkspartei, den gruenen, der fdp (obwohl die fuer das gesetz gestimmt haben) und dem verband der deutschen internetwirtschaft eco:
“Anbieter von Telemedien müssen künftig laut dem TMG “für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes” Bestandsdaten wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen herausgeben. […] Damit verankere die Koalition einen “Freibrief für die ermittelnden Behörden ohne richterliche Anordnung”, monierte Ulla Lötzer von den Linken.
Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen, stieß ins gleiche Horn: Statt ein “Koppelungsverbot” gegen die Praxis zur Verknüpfung elektronischern Dienstleistungen an die Preisgabe persönlicher Informationen festzuschreiben, werde der Zugriff auf Nutzerdaten erleichtert. […]
Der Medienexperte der FDP, Hans-Joachim Otto, bezeichnete das Gesetz “jetzt schon als überholt und in Teilen obsolet”. Dass der Reformbedarf bereits bei der Verabschiedung feststehe, “dient nicht der Rechtssicherheit und dem Vertrauen in die Gesetzgebungsarbeit”. Schweren Herzens stimme man trotzdem zu, um bei der ausgemachten Novelle zu einer Zusammenarbeit über Parteigrenzen zu kommen. […]
Heftig protestiert der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco: “Statt endlich Rechtssicherheit in Fragen der Haftung und der Abgrenzung zu bekommen, werden den Unternehmen neue Pflichten zur Auskunftserteilung auferlegt, die sie allmählich zu Hilfspolizisten für jedermann machen”, beklagt Vorstand Oliver Süme. […] “Die Gerichte erlegen vielen Betreibern von Foren, Internet-Auktionen, aber zunehmend auch von Suchmaschinen immer weitergehende Pflichten zur Prüfung der Inhalte von Dritten und zur Überwachung ihrer Nutzer auf”, meint der Verbandsvertreter. “Setzt sich diese Praxis weiter durch, könnte dies das Aus für viele derartige Angebote in ihrer bisherigen Form bedeuten.””
[uebertragen von heise]
es wurde aber bereits eine verfassungsbeschwerde angekuendigt:
“Die Mülheimer Journalistin und Autorin Bettina Winsemann alias Twister will wegen der Überwachungsklauseln im gerade vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung des Medienrechts nach Karlsruhe ziehen. […] Vorgehen will Twister mit der weiteren angekündigten Verfassungsbeschwerde vor allem gegen Paragraph 14 TMG, der ihrer Ansicht nach Privaten einen direkten Auskunftsanspruch über Nutzerdaten gegenüber den Anbietern von Telemediendienste einräumt und damit den Schutz der Privatsphäre aushöhlt. “Dass Lobbyisten die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in einem Atemzug mit den Aufgaben der Geheimdienste nennen, ist ein Skandal”, empört sich die Bürgerrechtlerin. “Dass diese Formulierung nun aber Eingang in ein Gesetz findet, ist weitaus skandalöser.” Damit würden sich Regierung und Parlament zum Handlanger für private Interessensvereinigungen machen. […]
Werner Hülsmann, Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), will die Beschwerde gemeinsam mit Twister führen: “Dieses Vorgehen ist verfassungsrechtlich nicht haltbar und stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Internetnutzer dar.” […]
Die beiden Aktivisten engagieren sich auch im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und sehen durch Gesetze dieser Art die Privatsphäre und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten aller Bürger in hohem Maße gefährdet. “Die gesamte Diskussions- und Informationskultur wird leiden, wenn eine unüberwachte Kommunikation kaum mehr möglich ist”, gibt Twister zu bedenken. Die Bürgerrechtlerin reibt sich vor allem auch daran, dass nunmehr schon “das Herunterladen von bestimmten Informationen quasi einen Anfangsverdacht darstellen soll”. Ähnliche Sorgen hatten Datenschützer bereits bei einer Anhörung zum TMG im Bundestag Mitte Dezember geäußert.”
[ebenfalls von heise]
wie man sieht gibt es da noch viel zuendstoff und das thema wird die naechste zeit wohl auch nicht so schnell in vergessenheit raten – was auch gut so ist.
weitere links:
netzpolitk.org: “Union kommentiert Telemediengesetz”
golem: “Telemediengesetz – unvollkommen, aber beschlossen”
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murdelta 