ccc zum ende der anti-wahlcomputer-petition

der ccc hat jetzt eine offizielle mitteilung herausgegeben zu ende der anti-wahlcomputer-petition und dem internationalen trend gegen wahlcomputer.

“…Am 28. November 2006 endete die Online-Petition zur Abschaffung des § 35 des Wahlgesetzes, das den Einsatz von Wahlcomputern in der Bundesrepublik Deutschland regelt. Mit 45.126 registrierten Unterzeichnern gehört die Petition zu den erfolgreichsten Petitionen überhaupt. Der Petent Tobias Hahn wird nun mit Unterstützung des CCC dem Petitionsausschuss des Bundestages die Argumente gegen Wahlcomputer vortragen können…”

“…Der Chaos Computer Club bedankt sich bei allen Unterstützern. Wir sehen uns in unserer Grundhaltung gegenüber Wahlcomputern gestärkt und betonen nochmals unsere Forderung des Verbots von Wahlcomputern in der Bundesrepublik Deutschland. Der CCC sieht diese Computersysteme als explizite Bedrohung des Öffentlichkeitsprinzips von Wahlen, welches die Grundlage unseres demokratischen Systems darstellt.

Währenddessen setzt in vielen Ländern ein Meinungswechsel ein: Die italienische Regierung ist nach den jüngsten Erfahrungen des elektronischen Wahlbetrugs dabei, sich gänzlich von Wahlcomputern zu verabschieden. Die NIST schlägt der amerikanischen Regierung vor, künftig auf alle “Direct Record Equipment” Wahlcomputer zu verzichten, da diese keine Möglichkeit des Nachzählens bieten… “
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dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufuegen. ich gehe stark davon aus, dass die letzten wochen ein deutliches zeichen gesetzt haben. der stein ist ins rollen gebracht und wird sich auch nicht mehr so schnell stoppen lassen…

tageslinks 03-12-2006

die presse:
“Ausgezeichnet: “Das Leben der Anderen” bester europäischer Film”
(da kuerzlich auf dvd gesehen)
“Temelin: Atomgegner blockieren Grenzübergang”
“Bundesheer: Sauf-Video von Soldaten im Netz”

netzeitung:
“Durch Folter erpresste Geständnisse: Verfassungsschutz will auf nichts verzichten”
“Europäischer Filmpreis für Stasi-Drama”
“Verfassungsschutz will Foltergeständnisse nutzen”

heise:
“FON feiert einjährigen Geburtstag mit neuen Hotspots”
“Wurm schlängelt sich durch MySpace”

futurezone:
“Passwortflut bedroht Datensicherheit”

phlow.net:
“Ein Abend mit Helge Schneider”

d-fraq.de:
“Klassiker”

telepolis:
“Weiter Uneinigkeit über Kontrolle des Internet”

netzpolitik.org:
“Bücher ins Netz stellen”

gluehbier

ich habe heute im “doppelzimmer” auf fm4 das erste mal vom gluehbier gehoert. und bin doch etwas neugierig geworden ob es trinkbar ist oder nicht.

hat vielleicht jemand schon mal ein gluehbier getrunken und weiss jemand ob oder wo man das zeug im grazer raum finden kann?
ansonsten haette ich gerne empfehlungen wo man hier den besten gluehwein/punsch finden kann.
ich waere fuer tipps und erfahrungsberichte dankbar.

02:07 full of "fuck’s"

ich springe jetzt auch mal mit auf den zug auf und verlinke das video hier. ;)

pulp fiction – fuckin’ short version

das bundesheer auf youtube…

…praesentiert sich nicht gerade ruehmlich, wie “die presse” in dem artikel “Österreich: Peinliche Soldaten-Videos im Internet” berichtet.
“…Betrunkene Soldaten in Uniform, die grölend durch den französischen Wallfahrtsortes Lourdes ziehen; ein Rekrut, der mit einem Brett auf eine Verkehrstafel eindrischt oder ein “Angriff mit Flammenwerfer” in einem Zimmer. Die Disziplinarkommission des Bundesheeres wurde eingeschaltet…”

…Zu finden sind die Videos unter http://www.youtube.com. Unter Drinking@Lourdes…

das stimmt mittlerweile auch nicht mehr, da die videos offensichtlich bereits von youtube entfernt wurden.

derzeit ist man auf der suche nach den personen die in den videos zu sehen sind. da man jedoch nicht weiss, in welchem zeitraum die videos entstanden sind, gestaltet sich dieses unterfangen als schwierig. sollten die betroffenen personen gefunden werden, wird dies laut pressesprecher michael bauer strafrechtliche konsequenzen haben.

statements zur anti-terrordatei

manchmal frage ich mich ob politiker wirklich die scheisse glauben, die sie so den lieben langen tag behaupten. diese aussagen, teilweise so bescheuert das es fasst schon weh tut, koennten glaube ich von jedem halbwegs politisch gebildeten buerger der/die das 12te lebensjahr beendet hat, ohne grosse muehe sofort widerlegt werden.
aber lest selbst:

“Terrorismus ist eine akute Gefahr in unserem Land, für Männer, Frauen und Kinder. Das ist kein Irrsinnsszenario, sondern eine ganz konkrete Realität. Ich will niemandem Angst einjagen, aber wer kann in dieser Sekunde, in der wir zusammen beraten, eigentlich ausschließen, dass in diesem Volk von 82 Millionen Menschen an der einen oder anderen Stelle Menschen beisammensitzen, die planen, Unschuldige in die Luft zu sprengen?”
Dieter Wiefelspütz (SPD) am Freitag im Bundestag
natuerlich willst du niemanden angst einjagen, nachdem du im einleitenden satz ein “irrszenario” heraufbeschwoerst. und natuerlich sitzen zur zeit 82 millionen potentielle bombenbauer da draussen, aber vielleicht sitzen an der einen oder anderen stelle auch leute die so ein geschwafel befuerworten.

“Die Menschen in diesem Land haben keine Angst vor Datenbanken der Sicherheitsbehörden; sie haben keine Angst vor Videokameras der Sicherheitsbehörden. Sie haben vielmehr Angst vor Anschlägen. Wir tun etwas, um Anschläge zu verhindern.”
Clemens Binninger (CDU/CSU) am Freitag im Bundestag
wieder mal das alte, tausendfach widerlegte argument, dass videokameras vor terroranschlaegen schuetzen. ich frage mich wer dieses fadenscheinige und billige falschargument wirklich noch glaubt.
ja cdu/csu, iht tut etwas um die gesamte bevoelkerung unter generalverdacht zu stellen und auf schritt und tritt zu ueberwachen.

“Die Untersuchungen des amerikanischen Kongresses haben ergeben, dass theoretisch alle notwendigen Informationen vor dem 11. September 2001 vorhanden gewesen wären, um die Planungen in Bezug auf das World Trade Center zu erkennen; sie waren nur nicht miteinander verknüpft. Das ist keine Kritik. Aber man muss für die Zukunft daraus lernen.”
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Bundestag
oh ueberreaschung! mal wieder meldet sich schaeuble zu einem thema zu wort, von dem er in etwa soviel ahnung hat wie ich von atomphysik (naemlich gar keine). aber das ist keine kritik herr bundesinnenminister.

diese 3 zitate finden sich in diesem artikel (den man natuerlich auch lesen sollte) in dem es um die anti-terrordatei geht.

interview zur vorratsdatenspeicherung

patrick breyer (arbeitskreis vorratsdatenspeicherung) gab einer schuelerzeitung ein interview zum thema:

“…Die Vorratsdatenspeicherung kann keinen nennenswerten Beitrag zur Strafverfolgung leisten. Das Bundeskriminalamt nennt nur 381 Fälle, in denen in den letzten Jahren Telekommunikationsdaten fehlten. Diese 381 Fälle machen weniger als 0,001% der insgesamt 2,8 Mio. ungeklärten Straftaten pro Jahr aus. Außerdem: Es geht dabei nur um die nachträgliche Bestrafung, nicht um die Verhinderung von Straftaten. Man sollte die Millionen, die die geplante Totalprotokollierung Wirtschaft und Staat kosten würde, stattdessen in ein Programm zur Kriminalitätsprävention zu investieren. Seit Jahren fehlt es an Geld für Projekte, die an Schulen oder in Stadtteilen gezielt etwa gegen Drogenhandel oder Gewaltkriminalität arbeiten. Dass solche Projekte Kriminalität reduzieren, ist durch unabhängige Untersuchungen belegt, während die geplante Datenanhäufung nur in der Fantasie ihrer Befürworter für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen kann…”

“…Der Zugriff soll nur bei konkretem Verdacht einer Straftat und mit Genehmigung eines Richters zugelassen werden. Wir befürchten aber, dass die Zugriffsbeschränkungen – wie in der Vergangenheit in anderen Bereichen geschehen – immer weiter verwässert werden. Bald werden Politiker sagen: „Warum sollten wir die sowieso vorhandenen Daten nicht auch gegen Sozialhilfebetrüger und Autobahnraser einsetzen?“ „Die Geheimdienste brauchen Zugriff zur Bekämpfung von Terroristen.“ „Es muss möglich sein, Schulschwänzer anhand ihrer Handy-Positionsdaten aufzufinden.“ Und so weiter…”

“…es ist vollkommen unverhältnismäßig, zur besseren Verfolgung von ein paar Straftätern das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren. Staaten, die eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt haben (z.B. Irland) konnten ihre Kriminalitätsrate nicht senken. Demgegenüber hat diese Maßnahme eine sehr abschreckende Wirkung auf die freie Kommunikation der Menschen…”

“…Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de. Denkt daran: Es geht hier um eure Zukunft. Was man euch jetzt an Freiheiten wegnimmt, könnt ihr später nicht mehr zurückholen. Einmal eingeführte Sicherheits- und Kontrollgesetze sind noch nie wieder zurückgenommen worden.”
zum vollstaendigen interview