Tag Archives: oesterreich

a farewell to our privacy

sehr schoener videozusammenschnitt, der farewell privacy trauermaersche, die zur einfuehrung der vorratsdatenspeicherung am 01. april 2012, in verschiedenen staedten oesterreichs stattgefunden haben.

english version:
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deutsche version:
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update:
es gibt mittlerweile auch eine franzoesische version

version francaise:
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von gooutsidewien

cc by-nc-sa

[via @vibe_at]

jetzt mitmachen! – verfassungsklage gegen vorratsdatenspeicherung.

jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at

mit 1. april ist die vorratsdatenspeicherung in oesterreich in kraft getreten. deshalb wird vorm oesterreichischen verfassungsgerichtshof geklagt.
bei der verfassungsklage koennen alle mitmachen, die einen telefon-, handy- oder internetanschluss in oesterreich auf sich angemeldet haben. die vollmacht solltet ihr bis spaetestens 18.05.2012 an den ak vorrat senden. in den faq’s gibt es weitere informationen zu dem prozedere.

jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at

vorratsdatenspeicherung


[via alphabet, via futurezone]

vorratsdatenspeicherung in oesterreich – #farewellprivacy

1. april 2012: die vorratsdatenspeicherung in oesterreich tritt in kraft
http://alphabet.soup.io/post/240222424

(ich spare mir jetzt die ganzen erklaerungen und begruendungen warum die vorratsdatenspeicherung nicht hinnehmbar ist. dazu gibts auf den verlinkten seiten mehr als genug aufbereitete infos.)

dieser massive und sinnlose eingriff in die grundrechte und die privatssphaere jedes einzelnen kommunikationsteilnehmers in oesterreich wird natuerlich nicht ohne konsequenzen bleiben!
neben der aeusserst erfolgreichen petition “für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze” auf zeichnemit.at, werden auch wirksame rechtliche schritte eingeleitet. am 30. maerz wurde die verfassungsklage gegen die vorratsdatenspeicherung vorgestellt, die von allen mitgezeichnet werden kann, soll und muss. dabei handelt es sich um eine sammelklage die vom ak vorrat vor den verfassungsgerichtshof gebracht wird.

weiters hat anonymous austria nicht nur in den letzten monaten infokampagnen gefahren und heute (neben anderen) zur symbolischen zu grabe tragung der privatssphaere in form von oesterreichweiten demos aufgerufen (#farewellprivacy), es wurden auch unter den hashtags #oppitdog und #opfap enthuellungen zur einfuehrung der vds in oesterreich angekuendigt.

updates zur vorratsdatenspeicherung werden folgen…

links:
zeichnemit.at
akvorrat.at
verfassungsklage.at
gegenvds.at
anonymous-austria.com
@akvorrat_at
@anonaustria

11.02.2012 – acta demos in graz und europaweit (update)

samstag, den 11.02.2012, finden in vielen europaeischen staedten demos gegen acta statt. so auch in graz und ihr seid alle dazu aufgeforfert daran teilzunehmen!

graz | wien | innsbruck | salzburg | linz (paperstorm)

alle weiteren infos, sowie alle weiteren teilnehmende staedte stehen im dazugehoerigen wiki.

update:
am 25.02.2012 soll es einen weiteren anti-acta aktionstag geben. infos zu den einzelnen teilnehmenden staedten in europa entnehmt ihr dem wiki. wenn euch nur oesterreich interessiert, schaut ihr hier nach.

webmontag graz #31: petition gegen die vorratsdatenspeicherung

webg
kommenden montag, den 16.01.2012, findet wieder der allmonatliche webmontag in graz statt. diesmal mit einem besonderen talk von mihi vom akvorrat.at, zur derzeit laufenden petition gegen die vorratsdatenspeicherung in oesterreich:

(klick)

die petition, die sich nicht nur gegen die vds richtet, sondern auch eine evaluierung saemtlicher terrorgesetze einfordert, hat mittlerweile schon ueber 32.000 mitzeichner gefunden (zahl steigend). mihi, der extra aus wien anreist, wird uns nochmal erlaeutern was es mit dieser petition auf sich hat, was die vorratsdatenspeicherung in der derzeitig geplanten form fuer uns bedeuten wuerde und was der akvorrat (dagegen) unternimmt.

ich bitte um anmeldung und zahlreiches erscheinen und dass jeder von euch die petition mitzeichnet!

(btw: wenn jemand von den grazern montag abend noch eine couch bei sich frei hat: der mihi wuerde sich freuen, wenn er auf dieser am abend schlafen koennte. bitte meldet euch, wenn ihr ihm einen schlafplatz anbieten koennt!)


links:
webmontag-graz.at
@webmontaggraz
zeichnemit.at
akvorrat.at
@akvorrat_at
@mihi_tr

VfGH äußert Bedenken zu E-Voting

papierwahl_logo
(dieser beitrag wurde auch auf papierwahl.at veroeffentlicht)

Wie der Standard (u.a.) heute im Laufe des Tages berichteten, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof massive Bedenken an E-Voting geäußert. Anlass war der misslungene Testlauf bei den ÖH-Wahlen 2009, gegen den unter anderem die GRAS und VSStÖ Beschwerde eingelegt hatten.

Kontrolle des Quellcodes

Der VfGH ist zudem auch der Ansicht, dass die Wahlordnung genau regeln muss, welches technische System genau zum Einsatz kommt. Das sei nicht der Fall gewesen. Außerdem scheint es notwendig zu sein, auch den Quellcode der Software einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle zu ermöglichen. Hier kritisierte etwa die GRAS, dass die wahlwerbenden Fraktionen zwar die Möglichkeit bekommen hätten, den Quellcode des Wahlprogramms einzusehen; der Termin sei allerdings “eine Farce” gewesen. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sei beim E-Voting nicht gewährleistet, man habe “schlicht darauf zu vertrauen”, dass die Software ein korrektes Wahlergebnis produziert, hieß es in der Beschwerde der GRAS.

Der Verfassungsgerichtshof hält fest, dass jene gesetzlichen Bestimmungen, die E-Voting regeln, so gestaltet sein müssen, dass es – letztlich auch für den Verfassungsgerichtshof – möglich ist, die Einhaltung der Wahlgrundsätze zu prüfen. Bei der Wahlordnung scheint es so zu sein, dass dies nicht der Fall ist und vor allem die Vorgaben und Kriterien, wie die Wahlkommission die Einhaltung der Wahlgrundsätze prüfen soll, fehlen.

Kritik am Zeitraum

Außerdem dürfte auch noch gesetzwidrig sein, dass der Zeitraum der Stimmabgabe für E-Voting anders geregelt war als der für die Papierwahl. Die elektronische Stimmabgabe war in der Woche vor der klassischen Urnenwahl (26.-28.5.2009), vom 18. bis 22. Mai möglich.
[Hervorhebungen von mir]

Das vom VfGH eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren wird sich aber noch etwas hinziehen. In rund neun Monaten soll entschieden werden ob E-Voting in Österreich gesetzeswidrig ist oder nicht.

Der vollständiger Bericht umfasst 48 Seiten und kann als .pdf heruntergeladen werden.