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VfGH äußert Bedenken zu E-Voting

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(dieser beitrag wurde auch auf papierwahl.at veroeffentlicht)

Wie der Standard (u.a.) heute im Laufe des Tages berichteten, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof massive Bedenken an E-Voting geäußert. Anlass war der misslungene Testlauf bei den ÖH-Wahlen 2009, gegen den unter anderem die GRAS und VSStÖ Beschwerde eingelegt hatten.

Kontrolle des Quellcodes

Der VfGH ist zudem auch der Ansicht, dass die Wahlordnung genau regeln muss, welches technische System genau zum Einsatz kommt. Das sei nicht der Fall gewesen. Außerdem scheint es notwendig zu sein, auch den Quellcode der Software einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle zu ermöglichen. Hier kritisierte etwa die GRAS, dass die wahlwerbenden Fraktionen zwar die Möglichkeit bekommen hätten, den Quellcode des Wahlprogramms einzusehen; der Termin sei allerdings “eine Farce” gewesen. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sei beim E-Voting nicht gewährleistet, man habe “schlicht darauf zu vertrauen”, dass die Software ein korrektes Wahlergebnis produziert, hieß es in der Beschwerde der GRAS.

Der Verfassungsgerichtshof hält fest, dass jene gesetzlichen Bestimmungen, die E-Voting regeln, so gestaltet sein müssen, dass es – letztlich auch für den Verfassungsgerichtshof – möglich ist, die Einhaltung der Wahlgrundsätze zu prüfen. Bei der Wahlordnung scheint es so zu sein, dass dies nicht der Fall ist und vor allem die Vorgaben und Kriterien, wie die Wahlkommission die Einhaltung der Wahlgrundsätze prüfen soll, fehlen.

Kritik am Zeitraum

Außerdem dürfte auch noch gesetzwidrig sein, dass der Zeitraum der Stimmabgabe für E-Voting anders geregelt war als der für die Papierwahl. Die elektronische Stimmabgabe war in der Woche vor der klassischen Urnenwahl (26.-28.5.2009), vom 18. bis 22. Mai möglich.
[Hervorhebungen von mir]

Das vom VfGH eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren wird sich aber noch etwas hinziehen. In rund neun Monaten soll entschieden werden ob E-Voting in Österreich gesetzeswidrig ist oder nicht.

Der vollständiger Bericht umfasst 48 Seiten und kann als .pdf heruntergeladen werden.

E-Voting has lost!

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at erschienen)

Nachdem bei den ÖH-Wahlen 2009 das erste mal der Versuch unternommen wurde, in Österreich E-Voting salonfähig zu machen, musste das, vom damaligen Wissenschaftsminister Hahn forcierte Projekt einige herbe Schlappen einstecken. Es kam zu mehreren Unregelmäßigkeiten, die im Anschluss zur Anfechtung der Wahl führten. Was sogar vorm Verfassungsgerichtshof dazu führte, das die Wahl an einigen Universitäten für ungültig erklärt wurde (wir berichteten).

Praktisch hatte dies zwar keine Konsequenzen – da durch den 2-Jahres-Rhythmus sich zeitlich keine Wahlwiederholung mehr realisieren ließ – als ein deutliches Zeichen das der E-Voting Versuch gescheitert ist, kann man das dennoch werten.

Jetzt, 2 Jahre später, fanden also die nächsten Hochschülerschaftswahlen statt. Ganz klassisch mit Stift und Papier. Das Ergebnis lässt sich folgendermaßen darstellen:

Im Jahr 2009, als zum ersten und vorerst letzten Mal auch online abgestimmt werden konnte, war die die Beteiligung an den Wahlen zur Studentenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) auf ein Rekordtief von 24,9 Prozent zuzüglich 0,9 Prozent Online-Wähler gefallen. Bei den diese Woche abgehaltenen Wahlen kam kein E-Voting mehr zum Einsatz. Diesmal schritten 28,5 Prozent der knapp 250.000 Wahlberechtigten zur Urne.

Und:

Diesmal sind keine gröberen Probleme bekannt geworden.

Zusammenfassend heißt das:
*die Wahlbeteiligung ist gestiegen,
*die Wahl selber ist transparent von statten gegangen und ist durch das einfache Papier-Stift-System für jeden nachvollziehbar,
*die Auszählung der Stimmen konnte relativ zeitnah erfolgen und
*von keiner der ÖH-Fraktionen wurden Unregelmäßigkeiten bzw. Gründe zur Anfechtung der Wahl beanstanded.

Ein sehr eindeutiges Zeugnis, das dem E-Voting auch in der Praxis eine klare Absage erteilt!

Die Wahlergebnisse zu den Hochschülerschaftswahlen kann man sich im Detail auf den Seiten der ÖH anschauen: wahl.oeh.ac.at

Aktuelle E-Voting News

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen.)

Die letzten Tage gab es wieder ein paar Meldungen rund um E-Voting und im Speziellen auch zu Wahlcomputern. Das soll an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt bleiben. Deshalb kurz zusammengefasst die Artikel:

Report: Voting Machine Errors Highlight Urgent Need for U.S. Database

The report, released Wednesday by the Brennan Center for Justice, calls on Congress to provide authority for the federal Election Assistance Commission, or EAC, or some other federal agency to establish and maintain a publicly searchable database and to require voting machine vendors to report problems to the database so election officials can take steps to prevent failures from repeating.

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SHELBY: 3,221 PHANTOM VOTES FOUND; SAME LOCATIONS HAD UPLOADS DAY BEFORE ELECTION

Consultants examining the Aug. 5 Shelby County election found 3,221 more votes than voters on documents provided by Shelby County elections officials pursuant to a court order.

[via fefe]

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Uddhav: Arrests in EVM theft case raise suspicions

The Mumbai police had recently arrested Mukund Lagoo, a 48-year-old civil engineer and social activist from Pune in the EVM theft case. The first arrest was of Hyderabad based technocrat Hari Prasad, the technical co-coordinator of VeTA (Citizens for verifiability, Transparency and Accountability in Elections). Prasad was arrested on August 21.

[via 46halbe]

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Elektronische Stimmabgabe im Test

Wir testen den E-Voting-Versuch für stimmberechtigte Auslandschweizer der Stadt Zürich.

Am 26. September 2010 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab. Als Auslandschweizer darf ich (in einem Versuch) mitabstimmen, in meinem Fall in der Stadt Zürich.

[Danke für den Hinweis Daniel via Mail]

E-Voting in Brasilien

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Zum Sonntag Abend mal ein kleines Propagandafilmchen vom brasilianischen Superior Electoral Court:
brasilian_voting
[Video: .wmv | 07:45 Min.]

indischer Wahlcomputerforscher verhaftet (Update)

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Vor ein paar Wochen haben wir hier auf papierwahl.at über die Sicherheit von indischen Wahlcomputern berichtet.
In diesem Zusammenhang wurde am gestrigen Samstag einer der beteiligten Forscher, Hari Prasad, in Hyderabad (Indien) festgenommen. Freedom to Tinker berichtet zu dem Vorfall:

At 5:30 Saturday morning, about ten police officers arrived at Hari’s home in Hyderabad. They questioned him about where he got the machine we studied, and at around 8 a.m. they placed him under arrest and proceeded to drive him to Mumbai, a 14 hour journey.
The police did not state a specific charge at the time of the arrest, but it appears to be a politically motivated attempt to uncover our anonymous source. The arresting officers told Hari that they were under “pressure [from] the top,” and that he would be left alone if he would reveal the source’s identity.

Hari was allowed to use his cell phone for a time, and I spoke with him as he was being driven by the police to Mumbai:

[Direktlink]

Das liest sich in dem Bericht und dem dazugehörigen Blogbeitrag alles sehr nach Willkür und Einschüchterungsversuch der indischen Behörden. Ob und welche Sanktionen es gegen Prasad geben wird, wird sich wahrscheinlich in den nächsten Tagen klären.

Weitere Hintergründe zu den indischen Wahlcomputern gibts auf indiaevm.org

[via @frank_rieger]

Update:
Hari werden jetzt konkret Einbruch und Diebstahl (des Wahlcomputers) vorgeworfen. Er wird noch zumindest bis Sonntag in Haft bleiben, wenn die nächste Anhörung stattfindet. Zwischenzeitlich gab es wohl auch gesundheitliche Probleme:
Update: Indian E-Voting Researcher Remains in Police Custody

Wissenschaftsministerium erklärt ÖH-Wahl an Uni Wien für gültig

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Die futurezone berichtete heute im Laufe des Tages, über den Entscheid des Wissenschaftsministeriums bezüglich der vergangenen ÖH-Wahlen an der Uni Wien.

Wenig überraschend sieht das Ministerium die Wahl, bei der erstmals das E-Voting-System getestet wurde, als gültig an. Damit kommt es auch zu keiner Neuwahl mehr.
Zwar ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig (innerhalb von 6 Wochen können noch Rechtsmittel bei Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof eingelegt werden), aber eine Neuwahl müsste mehr als 6 Monate vor dem nächsten regulären Wahltermin stattfinden. Was in diesem Fall sehr unwahrscheinlich ist, da die nächsten ÖH-Wahlen bereits im Mai/Juni 2011 stattfinden.

Bemängelt wurden seitens der ÖH-Fraktionen die fehlerhaften elektronischen Stimmzettel der JES und die fehlenden Kurzbezeichnungen bei allen Fraktionen.
Das Ministerium sieht “keine wesentlichen Mängel” vorliegen, die eine Aufhebung der Wahl rechtfertigen würden. Begründet wurde dies unter anderem damit:

dass im Gegensatz zu dem nur von sehr wenigen Studenten genutzten E-Voting der Stimmzettel bei der Papierwahl allen rechtlichen Anforderungen entsprochen habe. Außerdem habe mit der JES gerade jene Fraktion, die durch den fehlerhaften elektronischen Stimmzettel benachteiligt worden sein könnte, keine Neuwahlen gefordert.
[...]
Schließlich hätten verunsicherte JES-Wähler das E-Voting abbrechen und dann an der herkömmlichen Papierwahl teilnehmen können. Außerdem sei eine Mandatsverschiebung wegen der geringen Zahl elektronischer Stimmen ausgeschlossen.

Auf die fehlenden Kurzbezeichnungen ist das Ministerium in dem Bescheid nicht eingegangen.

Auch in Salzburg ist die Wiederholung der Wahl sehr unwahrscheinlich. Dort wurde die Wahl zwar für ungültig erklärt, aber die Bundeswahlkommission hat eine neuerliche Untersuchung beauftragt. Untersuchung deswegen, weil versehentlich sämtliche Papierprotokolle und Stimmzettel vernichtet wurden und das Ergebnis damit nicht mehr nachkontrollierbar ist.

Das Thema E-Voting und ÖH-Wahl wird also weiterhin präsent bleiben, zumal auch noch die Beschwerde beim VfGH der GRAS ansteht.

Aus fürs zentrale Wählerverzeichnis

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Diese Woche teilten die futurezone und GRAS (Grünen und Alternativen StudentInnen) mit, dass das zentrale Wählerverzeichnis bei den nächsten ÖH-Wahlen nicht mehr zum Einsatz kommen soll.

Das Verzeichnis kam 2009 beim E-Voting Versuch bei den ÖH-Wahlen zum Einsatz und musste von Anfang an einige Kritik einstecken. Sowohl von verfassungsrechtlicher, wie auch von technischer Seite.
So gab es Anfangs beispielsweise nur ein unvollständiges Wählerverzeichnis und später gab es etwa Probleme mit der Zusammenführung der Daten der einzelnen Unis mit dem zentralen Verzeichnis im Bundesrechenzentrum.

In ihrer Mitteilung erklärt die GRAS das damit:

dass E-Voting auf allen Ebenen gescheitert ist.

Im Wissenschaftsministerium hält man sich etwas bedeckter. Gegenüber dem ORF äußerte ein Sprecher:

“Wir wollten den Betroffenen nicht etwas aufzwingen, was diese nicht wollen
[...]
Das ist keine prinzipielle Abkehr vom E-Voting [...] bei den derzeitigen technischen Rahmenbedingungen und der geringen Verbreitung der Bürgerkarte ergibt der Einsatz des verwendeten Systems aber keinen Sinn.”