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VfGH äußert Bedenken zu E-Voting

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(dieser beitrag wurde auch auf papierwahl.at veroeffentlicht)

Wie der Standard (u.a.) heute im Laufe des Tages berichteten, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof massive Bedenken an E-Voting geäußert. Anlass war der misslungene Testlauf bei den ÖH-Wahlen 2009, gegen den unter anderem die GRAS und VSStÖ Beschwerde eingelegt hatten.

Kontrolle des Quellcodes

Der VfGH ist zudem auch der Ansicht, dass die Wahlordnung genau regeln muss, welches technische System genau zum Einsatz kommt. Das sei nicht der Fall gewesen. Außerdem scheint es notwendig zu sein, auch den Quellcode der Software einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle zu ermöglichen. Hier kritisierte etwa die GRAS, dass die wahlwerbenden Fraktionen zwar die Möglichkeit bekommen hätten, den Quellcode des Wahlprogramms einzusehen; der Termin sei allerdings “eine Farce” gewesen. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sei beim E-Voting nicht gewährleistet, man habe “schlicht darauf zu vertrauen”, dass die Software ein korrektes Wahlergebnis produziert, hieß es in der Beschwerde der GRAS.

Der Verfassungsgerichtshof hält fest, dass jene gesetzlichen Bestimmungen, die E-Voting regeln, so gestaltet sein müssen, dass es – letztlich auch für den Verfassungsgerichtshof – möglich ist, die Einhaltung der Wahlgrundsätze zu prüfen. Bei der Wahlordnung scheint es so zu sein, dass dies nicht der Fall ist und vor allem die Vorgaben und Kriterien, wie die Wahlkommission die Einhaltung der Wahlgrundsätze prüfen soll, fehlen.

Kritik am Zeitraum

Außerdem dürfte auch noch gesetzwidrig sein, dass der Zeitraum der Stimmabgabe für E-Voting anders geregelt war als der für die Papierwahl. Die elektronische Stimmabgabe war in der Woche vor der klassischen Urnenwahl (26.-28.5.2009), vom 18. bis 22. Mai möglich.
[Hervorhebungen von mir]

Das vom VfGH eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren wird sich aber noch etwas hinziehen. In rund neun Monaten soll entschieden werden ob E-Voting in Österreich gesetzeswidrig ist oder nicht.

Der vollständiger Bericht umfasst 48 Seiten und kann als .pdf heruntergeladen werden.

E-Voting has lost!

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at erschienen)

Nachdem bei den ÖH-Wahlen 2009 das erste mal der Versuch unternommen wurde, in Österreich E-Voting salonfähig zu machen, musste das, vom damaligen Wissenschaftsminister Hahn forcierte Projekt einige herbe Schlappen einstecken. Es kam zu mehreren Unregelmäßigkeiten, die im Anschluss zur Anfechtung der Wahl führten. Was sogar vorm Verfassungsgerichtshof dazu führte, das die Wahl an einigen Universitäten für ungültig erklärt wurde (wir berichteten).

Praktisch hatte dies zwar keine Konsequenzen – da durch den 2-Jahres-Rhythmus sich zeitlich keine Wahlwiederholung mehr realisieren ließ – als ein deutliches Zeichen das der E-Voting Versuch gescheitert ist, kann man das dennoch werten.

Jetzt, 2 Jahre später, fanden also die nächsten Hochschülerschaftswahlen statt. Ganz klassisch mit Stift und Papier. Das Ergebnis lässt sich folgendermaßen darstellen:

Im Jahr 2009, als zum ersten und vorerst letzten Mal auch online abgestimmt werden konnte, war die die Beteiligung an den Wahlen zur Studentenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) auf ein Rekordtief von 24,9 Prozent zuzüglich 0,9 Prozent Online-Wähler gefallen. Bei den diese Woche abgehaltenen Wahlen kam kein E-Voting mehr zum Einsatz. Diesmal schritten 28,5 Prozent der knapp 250.000 Wahlberechtigten zur Urne.

Und:

Diesmal sind keine gröberen Probleme bekannt geworden.

Zusammenfassend heißt das:
*die Wahlbeteiligung ist gestiegen,
*die Wahl selber ist transparent von statten gegangen und ist durch das einfache Papier-Stift-System für jeden nachvollziehbar,
*die Auszählung der Stimmen konnte relativ zeitnah erfolgen und
*von keiner der ÖH-Fraktionen wurden Unregelmäßigkeiten bzw. Gründe zur Anfechtung der Wahl beanstanded.

Ein sehr eindeutiges Zeugnis, das dem E-Voting auch in der Praxis eine klare Absage erteilt!

Die Wahlergebnisse zu den Hochschülerschaftswahlen kann man sich im Detail auf den Seiten der ÖH anschauen: wahl.oeh.ac.at

Aktuelle E-Voting News

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen.)

Die letzten Tage gab es wieder ein paar Meldungen rund um E-Voting und im Speziellen auch zu Wahlcomputern. Das soll an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt bleiben. Deshalb kurz zusammengefasst die Artikel:

Report: Voting Machine Errors Highlight Urgent Need for U.S. Database

The report, released Wednesday by the Brennan Center for Justice, calls on Congress to provide authority for the federal Election Assistance Commission, or EAC, or some other federal agency to establish and maintain a publicly searchable database and to require voting machine vendors to report problems to the database so election officials can take steps to prevent failures from repeating.

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SHELBY: 3,221 PHANTOM VOTES FOUND; SAME LOCATIONS HAD UPLOADS DAY BEFORE ELECTION

Consultants examining the Aug. 5 Shelby County election found 3,221 more votes than voters on documents provided by Shelby County elections officials pursuant to a court order.

[via fefe]

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Uddhav: Arrests in EVM theft case raise suspicions

The Mumbai police had recently arrested Mukund Lagoo, a 48-year-old civil engineer and social activist from Pune in the EVM theft case. The first arrest was of Hyderabad based technocrat Hari Prasad, the technical co-coordinator of VeTA (Citizens for verifiability, Transparency and Accountability in Elections). Prasad was arrested on August 21.

[via 46halbe]

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Elektronische Stimmabgabe im Test

Wir testen den E-Voting-Versuch für stimmberechtigte Auslandschweizer der Stadt Zürich.

Am 26. September 2010 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab. Als Auslandschweizer darf ich (in einem Versuch) mitabstimmen, in meinem Fall in der Stadt Zürich.

[Danke für den Hinweis Daniel via Mail]

E-Voting in Brasilien

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Zum Sonntag Abend mal ein kleines Propagandafilmchen vom brasilianischen Superior Electoral Court:
brasilian_voting
[Video: .wmv | 07:45 Min.]

indischer Wahlcomputerforscher verhaftet (Update)

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Vor ein paar Wochen haben wir hier auf papierwahl.at über die Sicherheit von indischen Wahlcomputern berichtet.
In diesem Zusammenhang wurde am gestrigen Samstag einer der beteiligten Forscher, Hari Prasad, in Hyderabad (Indien) festgenommen. Freedom to Tinker berichtet zu dem Vorfall:

At 5:30 Saturday morning, about ten police officers arrived at Hari’s home in Hyderabad. They questioned him about where he got the machine we studied, and at around 8 a.m. they placed him under arrest and proceeded to drive him to Mumbai, a 14 hour journey.
The police did not state a specific charge at the time of the arrest, but it appears to be a politically motivated attempt to uncover our anonymous source. The arresting officers told Hari that they were under “pressure [from] the top,” and that he would be left alone if he would reveal the source’s identity.

Hari was allowed to use his cell phone for a time, and I spoke with him as he was being driven by the police to Mumbai:

[Direktlink]

Das liest sich in dem Bericht und dem dazugehörigen Blogbeitrag alles sehr nach Willkür und Einschüchterungsversuch der indischen Behörden. Ob und welche Sanktionen es gegen Prasad geben wird, wird sich wahrscheinlich in den nächsten Tagen klären.

Weitere Hintergründe zu den indischen Wahlcomputern gibts auf indiaevm.org

[via @frank_rieger]

Update:
Hari werden jetzt konkret Einbruch und Diebstahl (des Wahlcomputers) vorgeworfen. Er wird noch zumindest bis Sonntag in Haft bleiben, wenn die nächste Anhörung stattfindet. Zwischenzeitlich gab es wohl auch gesundheitliche Probleme:
Update: Indian E-Voting Researcher Remains in Police Custody

Wissenschaftsministerium erklärt ÖH-Wahl an Uni Wien für gültig

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Die futurezone berichtete heute im Laufe des Tages, über den Entscheid des Wissenschaftsministeriums bezüglich der vergangenen ÖH-Wahlen an der Uni Wien.

Wenig überraschend sieht das Ministerium die Wahl, bei der erstmals das E-Voting-System getestet wurde, als gültig an. Damit kommt es auch zu keiner Neuwahl mehr.
Zwar ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig (innerhalb von 6 Wochen können noch Rechtsmittel bei Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof eingelegt werden), aber eine Neuwahl müsste mehr als 6 Monate vor dem nächsten regulären Wahltermin stattfinden. Was in diesem Fall sehr unwahrscheinlich ist, da die nächsten ÖH-Wahlen bereits im Mai/Juni 2011 stattfinden.

Bemängelt wurden seitens der ÖH-Fraktionen die fehlerhaften elektronischen Stimmzettel der JES und die fehlenden Kurzbezeichnungen bei allen Fraktionen.
Das Ministerium sieht “keine wesentlichen Mängel” vorliegen, die eine Aufhebung der Wahl rechtfertigen würden. Begründet wurde dies unter anderem damit:

dass im Gegensatz zu dem nur von sehr wenigen Studenten genutzten E-Voting der Stimmzettel bei der Papierwahl allen rechtlichen Anforderungen entsprochen habe. Außerdem habe mit der JES gerade jene Fraktion, die durch den fehlerhaften elektronischen Stimmzettel benachteiligt worden sein könnte, keine Neuwahlen gefordert.
[...]
Schließlich hätten verunsicherte JES-Wähler das E-Voting abbrechen und dann an der herkömmlichen Papierwahl teilnehmen können. Außerdem sei eine Mandatsverschiebung wegen der geringen Zahl elektronischer Stimmen ausgeschlossen.

Auf die fehlenden Kurzbezeichnungen ist das Ministerium in dem Bescheid nicht eingegangen.

Auch in Salzburg ist die Wiederholung der Wahl sehr unwahrscheinlich. Dort wurde die Wahl zwar für ungültig erklärt, aber die Bundeswahlkommission hat eine neuerliche Untersuchung beauftragt. Untersuchung deswegen, weil versehentlich sämtliche Papierprotokolle und Stimmzettel vernichtet wurden und das Ergebnis damit nicht mehr nachkontrollierbar ist.

Das Thema E-Voting und ÖH-Wahl wird also weiterhin präsent bleiben, zumal auch noch die Beschwerde beim VfGH der GRAS ansteht.

Aus fürs zentrale Wählerverzeichnis

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Diese Woche teilten die futurezone und GRAS (Grünen und Alternativen StudentInnen) mit, dass das zentrale Wählerverzeichnis bei den nächsten ÖH-Wahlen nicht mehr zum Einsatz kommen soll.

Das Verzeichnis kam 2009 beim E-Voting Versuch bei den ÖH-Wahlen zum Einsatz und musste von Anfang an einige Kritik einstecken. Sowohl von verfassungsrechtlicher, wie auch von technischer Seite.
So gab es Anfangs beispielsweise nur ein unvollständiges Wählerverzeichnis und später gab es etwa Probleme mit der Zusammenführung der Daten der einzelnen Unis mit dem zentralen Verzeichnis im Bundesrechenzentrum.

In ihrer Mitteilung erklärt die GRAS das damit:

dass E-Voting auf allen Ebenen gescheitert ist.

Im Wissenschaftsministerium hält man sich etwas bedeckter. Gegenüber dem ORF äußerte ein Sprecher:

“Wir wollten den Betroffenen nicht etwas aufzwingen, was diese nicht wollen
[...]
Das ist keine prinzipielle Abkehr vom E-Voting [...] bei den derzeitigen technischen Rahmenbedingungen und der geringen Verbreitung der Bürgerkarte ergibt der Einsatz des verwendeten Systems aber keinen Sinn.”

UOCAVA Summit 2010 Videos


(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Im März diesen Jahres fand in München zum vierten Mal, das jährliche internationale Treffen UOCAVA Summit 2010 statt (wurde auch auf papierwahl.at angekündigt). UOCAVA steht für Uniformed and Overseas Citizen Absentee Voting Act – oder etwas vereinfacht “overseas and military voting”. Die Organisation dahinter ist die Overseas Voting Foundation (OVF). Ziel der OVF ist es, wie der Name bereits vermuten lässt, Wähler aus Übersee und Militär an Wahlen teilnehmen lassen zu können.

Bei dem Summit wurde eine Debatte zu Internetwahlen abgehalten, bei der sowohl Befürworter als auch Gegner zu Wort kamen. Das Ganze verlief nach einem festen Schema, wie hier beschrieben.

Vor Ort mitdiskutiert hat auch papierwahl.at-Mitautorin Constanze Kurz.
Die Videoaufzeichnungen der Veranstaltung gibt es im Youtube-Channel der Overseas Voting Foundation.
Die Videos zur Internet Voting Debatte sind bei wahlrecht.de in chronologischer Reihenfolge verlinkt.

weitere Links:
Summit 2010 Event Description
Summit 2010 Speaker List

Hans Zeger zu E-Voting


(der beitrag ist auch bei papierwahl.at zu lesen)

Im Rahmen einer Buchpräsentation (zum Buch “Mensch. Nummer. Datensatz“) hat sich Hans Zeger, der unter anderem Obmann der ARGE Daten und Mitglied des österreichischen Datenschutzrates ist, wieder mal äußerst kritisch gegenüber E-Voting geäußert.

Den kompletten, knapp 2,5 stündigen, Mitschnitt der Präsentation gibt es im Sendungsarchiv von Orange94.0.

Der Teil, in dem es um E-Voting geht, liegt hier (.mp3) und dauert ca. 6 Minuten.

Demokratie in Zeiten des E-Votings


(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

tagesschau.de fasst die aktuelle Situation in Los Angeles, unter dem Titel “Sternstunden der Demokratie”, zusammen:

Das Leben eines Volksvertreters ist anstrengend: Arbeitsessen, Mitarbeitersitzungen, Lobbyistentreffen, Termine im Wahlkreis – und dann noch diese unendlichen Parlamentssitzungen und Abstimmungen. Zumindest für letztere haben die Stadtvertreter von Los Angeles jetzt eine Lösung gefunden: Sie stellen den Computer an ihrem Platz so ein, dass er automatisch allen Anträgen zustimmt. Lediglich für Ablehnungen müssen sie persönlich vorbeikommen, um den Knopf zu drücken. So bleibt mehr Zeit für Gespräche, Zigarettenpausen oder andere wichtige Dinge, berichtet die “Los Angeles Times”.

Auch Stadtratpräsident Eric Garcetti sieht das unkritisch: Es käme nur sehr selten vor, dass jemand versehentlich automatisch mit “Ja” stimme.

Den vollständigen Artikel (in englisch) gibts bei der Los Angeles Times: “Automatic ‘yes’ votes allow time for back-room dealing at City Hall

[via fefe]

E-Voting Schweizer Art


(der beitrag ist auch, in abgeaenderter form, auf papierwahl.at zu lesen)

Wie schon öfter auf papierwahl.at berichtet, versucht sich auch die Schweiz an E-Voting. Wie der nächste Versuch aussehen soll berichtet der Tagesanzeiger:

Noch eingeschränkter ist die Auswahl, was den neuen Stadtpräsidenten betrifft: Ausser dem bisherigen SP-Stadtrat Ernst Wohlwend kann gar keine andere Person angeklickt werden. Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung bestätigte eine entsprechende Meldung des «Landboten» vom Mittwoch, wonach die Gründe für diese eingeschränkte Wahl technischer Natur seien.
Damit alle wählbaren Personen angeklickt werden könnten, müsste das ganze Stimmregister ins System eingespiesen werden. «Beim jetzigen System ist das leider noch nicht möglich.» Ziel sei es aber, dass das irgendwann der Fall sei.

Somit wird also das hehre Ziel verfolgt, irgendwann einmal, ansatzweise demokratische Wahlen auf elektronischem Wege zu implementieren. Der Mitarbeiter erklärt weiter:

Die Wahlfreiheit sei damit aber keineswegs eingeschränkt, betonte er auf Anfrage der SDA. Wer andere Personen wählen wolle, könne immer noch zur Papier-Version greifen.

Die Wähler haben somit also die Wahl, ihre Stimme einem offensichtlich unfertigen System, welches in dieser Form eine komplette Farce für demokratische Wahlen darstellt. Und der Papierwahl, die nachvollziehbar und überprüfbar ist und auch alle Kandidaten zulässt.
Die Entscheidung sollte wohl niemanden schwer fallen.

Am 7. März soll das “vertrauenerweckende” E-Voting-System in 12 Zürcher Gemeinden zum Einsatz kommen.

[Danke für den Hinweis: @leyrer]

brz ueber den e-voting-versuch bei den oeh-wahlen


(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Auf die-wirtschaft.at gibt es eine aktuellen Artikel über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ). Interessant dabei sind die zwei Absätze übers E-Voting. Das BRZ hat letztes Jahr die ÖH-Wahlen “technisch korrekt abgewickelt”:

Der Prototyp politischer Partizipation im Netz, der elektronische Urnengang, hatte bereits im Vorjahr Premiere – bei den Hochschülerschaftswahlen. Technisch ist dabei alles glatt gelaufen, dennoch ist die Wahl an der Uni Wien in erster Instanz für ungültig erklärt worden. Aufgrund eines formellen Fehlers auf dem virtuellen Stimmzettel. Lauer betont: „Das lag nicht am Bundesrechenzentrum“, vielmehr sei die Falschbenennung einer wahlwerbenden Partei das Problem gewesen. „So etwas passiert auch bei normalen Wahlen öfter“, so Lauer. Und Jabkowski fügt hinzu: „Das Wissenschaftsministerium hat bestätigt: Das elektronische Verfahren wurde technisch korrekt abgewickelt.“

Er betont, dass das BRZ „Gewehr bei Fuß“ stehe, wenn es zur nächsten E-Wahl in Österreich kommt. Für den E-Government-Experten Johann Höchtl von der Uni Krems ist das Problem beim elektronischen Wahlvorgang ein grundsätzliches: „Es ist nun einmal schwierig, transparent zu machen, dass man einem PC dasselbe Vertrauen schenken kann wie einer Wahlkommission. Es gibt aber tatsächlich Algorithmen, die eine geheime Wahl im Netz garantieren.“

Wie diese Algorithmen funktionieren, ob sie irgendwo eingesetzt werden und ob dadurch elektronische Wahlen, für den Normalbürger nachvollziehbar und transparent werden, wird nicht erläutert.

[Danke für den Hinweis! @leyrer]

ÖH-Wahl an Uni Salzburg aufgehoben


(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Der Standard meldet, dass heute auch die Wahl an der Uni Salzburg aufgehoben wurde. Nachdem die Uni Wien bereits die vergangene ÖH-Wahl aufhoben hat, wurde jetzt auch eine Entscheidung an der Uni Salzburg getroffen.
Aufgrund des verwendeten E-Voting-Systems kam es zu einigen Problemen, wie auch auf papierwahl.at zu lesen war.

Die Begründung des Vorsitzenden der Bundeswahlkommission, Bernhard Varga, lautet:

Grund ist der Umstand, dass Doktoratstudenten am ersten Tag des dreitägigen Urnengangs nicht wählen konnten, weil “die Wahladministration nicht funktioniert hat”, so Varga.
Ein entsprechender Bescheid über die Aufhebung der Wahl wird nun allen wahlwerbenden Gruppen zugestellt.

Sollte gegen diesen Bescheid (Frist: zwei Wochen ab Zustellung) keine Berufung eingelegt werden, muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen wiederholt werden. Ansonsten muss die nächsthöhere Instanz, der Wissenschaftsminister, innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen. Gegen diese könnte dann noch in letzter Instanz eine Beschwerde beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof eingelegt werden.

Internetwahlen in Finnland frühestens 2016


(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Wie finn-land.net (unter Berufung auf YLE und Delfi) meldet, wird es in Finnland vorläufig keine Internetwahlen geben.
Justizministerin Tuija Brax teilte mit, dass frühestens bei den Kommunalwahlen 2016 die elektronische Stimmabgabe erfolgt:

Als Grund benannte die Politikerin schlechte Erfahrungen mit dem Versuch, seine Stimme im Wahllokal auf elektronischem Wege abzugeben.
2008 hatte es einen Pilotversuch bei den Kommunalwahlen gegeben.

heise.de titelte den Pilotversuch damals als Wahlmaschinenfiasko in Finnland. Die drei betroffenen Gemeinden, in denen das E-Voting-System eingesetzt wurde, mussten ein paar Monate später, auf Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofs, die Wahl wiederholen (papierwahl.at berichtete).

[via Wahlrecht_de]

ÖH-Wahl: in Wien aufgehoben / in Salzburg weiterhin unklar


(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Nachdem letzte Woche über die voraussichtliche Aufhebung der ÖH-Wahl an der Uni Wien berichtet wurde, gab es vergangenen Dienstag die Bestätigung der Wahlbehörde. Grund dafür sind fehlerhafte E-Voting-Stimmzettel.
An der Uni Salzburg ist weiterhin unklar ob es zu einer Aufhebung der Wahl kommt. Die Entscheidung dazu wurde vertagt.

Ob es an der Uni Wien nun auch zu einer Wahlwiederholung kommt, bleibt fraglich. Bisher gab es auch bei früheren Aufhebungen der ÖH-Wahl keine Wahlwiederholung, da aufgrund des Fristenlaufs immer schon die nächste reguläre Wahl anstand.

Dan hat sich dazu auch ein wenig in der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 (HSWO 2005) umgeschaut und fasst unter anderem so zusammen:

Bis zur tatsächlichen Wiederholung der Wahl wird es allerdings noch einige Zeit dauern [...] Da die Wahl nicht innerhalb der Zulassungsfrist, nicht während der lehrveranstaltungsfreien Zeit und jedenfalls von Dienstag bis Donnerstag durchgeführt werden muss, kommen Jänner und Februar quasi nicht in Frage.

Sollte es also zu einer Wahlwiederholung an der Uni Wien (und eventuell auch an der Uni Salzburg) kommen, könnte diese frühestens Mitte März 2010 stattfinden. Was aber auch maßgeblich davon abhängt, wie schnell das Wissenschaftsministerium eine Entscheidung diesbezüglich trifft.

weitere Links:
futurezone: Wahlbehörde: ÖH-Wahl an Uni Wien aufgehoben
heise: Fehler bei E-Voting: Wiener ÖH-Wahl aufgehoben
Presseaussendung: ÖH Uni Wien
Presseaussendung: ÖH Uni Salzburg

Sequoia Sourcecode im Internet verfügbar

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Das Projekt studysequoia, hinter dem die Election Defense Alliance steckt, hat jetzt erstmals Sequoias (proprietären) Sourcecode im Internet zugänglich gemacht. Der Code wurde dabei auf völlig legalem Weg beschafft.
Wie es dazu kam, wird auf der Seite erklärt:

The Election Defense Alliance filed a public records request under California law for a copy of the final election databases from recent elections in Riverside County California. Riverside coughed them up, after sending them first to Sequoia for “redaction of trade secrets” and forcing EDA to pay a substantial amount for this “service.”

As near as we can tell, instead of stripping out proprietary stuff of any sort, Sequoia simply committed vandalism [*]: they stripped the Microsoft SQL header data off the top, expecting that this would ruin access to the data under any possible database utility and making the contents unreadable.

While they succeeded in ruining the files as data, they didn’t realize what a Linux user could do with the “strings” command: strip out unreadable characters and leave everything left as readable plain text. This in turn revealed thousands of lines of Microsoft SQL code that appear to control the logical flow of the election.

[*] Auf der Seite wird derzeit nicht mehr von vandalism, sondern von “failed redaction” gesprochen.

Die 3 Hauptziele des Projekts lauten jetzt folgendermaßen:
Determine the security risks associated with editing this code in the field.
Determine what this code does, and if it does so honestly, effectively or in a legal fashion.
Determine if this code even legally exists or meets the legal definitions for a “voting system” at all under federal or state published guidelines.

Downloadmöglichkeiten gibt es hier.
Das 153MB große komplette Paket steht als sequoiacompletefile.zip und sequoiacompletefile.zip.torrent bereit.

[via The Brad Blog]

Lettland stoppt E-Voting

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen.)

Zumindest vorläufig soll es in Lettland zu keinem Einsatz von E-Voting kommen, berichet die futurezone in einer kurzen Meldung.
Als Gründe werden von offizieller Seite die hohen Kosten, der geringe Nutzen und die fehlenden technischen Voraussetzungen (mangelnde Verbreitung der elektronischen ID-Karten) genannt.

Anders sieht es weiterhin in Estland aus:

Während Nachbar Estland E-Voting seit Jahren propagiert und sogar die Einführung der Möglichkeit zur Stimmabgabe per SMS erwägt, verhalten sich viele andere europäische Staaten skeptisch gegenüber der elektronischen Stimmabgabe bei politischen Wahlen.

weitere Links:
Estland: Ab 2011 Wählen per SMS

E-Voting News International

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen.)

Die letzten Tage gab es auch international wieder ein paar interessante News zu E-Voting. Diese sollen hier nicht unerwähnt bleiben und werden deshalb kurz verlinkt.

USA
* Electronic voting challenged in Georgia
A case brought by election integrity advocates in Georgia claiming that unverifiable electronic voting, or E-voting, is unconstitutional could spell trouble for the controversial practice, as it heads to the Georgia Supreme Court for a ruling.

*Antitrust Concerns Swirl Around Sale of Diebold Voting Machines
Charles Schumer asked the Justice Department’s antitrust division on Monday to investigate the recent sale of Diebold’s voting machines division to a competitor, saying the deal raises anti-competitiveness concerns and has “adverse implications on how our country votes.

Ireland
* State seeks a buyer for vote machines that cost us €60m
WANTED — a buyer for thousands of useless electronic voting machines.

Bangladesh
* EC to pilot e-voting in local polls
The Election Commission is considering introduction of an electronic voting system in upcoming Dhaka City Corporation elections on an experimental basis.

Internetwahlen für Auslandsschweizer

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Die Berner Zeitung berichtete am 05.09.2009 von einem geplanten schweizer Pilotprojekt für Internetwahlen. Demnach soll dieses Projekt in 8 Kantonen (Aargau, Freiburg, Graubünden, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich) umgesetzt werden. Derzeit wird damit gerechnet frühestens Ende 2010 erste Versuche in einzelnen Kantonen zu starten. Ein Grund dafür ist die unterschiedliche rechtliche Situation in den einzelnen Kantonen. Weiters heisst es in dem Bericht:

Die nun zusammen arbeitenden Kantone schliessen sich dem Zürcher Projekt an, weil die angebotene Informatikplattform gut zur Organisation der politischen Rechte in diesen Kantonen passt. Erste Erfahrungen sollen später im Hinblick auf einen allfälligen Ausbau für in der Schweiz wohnhafte Stimmberechtigte genutzt werden.

Um einen kleinen Eindruck vom grundlegenden Ablauf des E-Voting in der Schweiz zu bekommen, hat Unisys ein, leider auch technisch nur gewöhnungsbedürftiges, Pro-E-Voting-Werbevideo gemacht.

[via Wahlrecht_de]

ES&S kauft Diebold’s Premier Elections Solutions

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(der beitrag ist auch bei papierwahl.at zu lesen)

Diebold, bei papierwahl.at auch schon des öfteren negativ aufgefallen, hat diese Woche Mittwoch sein für Wahlcomputer zuständiges Tochterunternehmen Premier Election Solutions an ES&S (Election Systems & Software) verkauft.
Für 5 Millionen Dollar erhält ES&S damit quasi das Monopol im US-Wahlcomputermarkt:

Even before the sale, ES&S was already the nation’s largest voting machine maker. Present in 43 states, ES&S systems were “utilized in counting approximately 50 percent of the votes in the last four major U.S. elections,” according to the company’s website. The company also created the statewide voter registration systems used in California, Maryland, Missouri, Nebraska and New Mexico.

With its acquisition of Premier, the second-largest voting machine maker, ES&S achieves a near monopoly on election gear in the country.
[Threat Level]

Die futurezone und heise fassen auch nochmal zusammen.