Monthly Archives: January 2008

ernesto – terroralarm

Ich hab kein Bock auf das, was zur Zeit so vorgeht,
was Wolfgang Schäuble vorschlägt, was uns dem Volk bevorsteht.
Ich hab kein Bock, auf einen Überwachungsstaat.
Was Orwell drüber sagt? Die Überwachung naht!
Ich hab kein Bock auf eine Wirklichkeit aus 1984.
Deshalb steh’ ich weiter hier weil sonst nicht wirklich viel gemacht wird.

Ich hab kein Bock, meine Privatsphäre aufzugeben,
In ‘nem Glashaus zu leben, dem Staat zur Schau zu leben,
Ich hab kein Bock auf Daten in ‘ner Anti-Terrordatei.
Ich dachte eigentlich, es sei mit dem Stasi-Terror vorbei.
Ich hab kein Bock, dass wir alle in ein Raster passen.
Ja man erfasst die Massen, hält sie fassbar wie einen Wasserkasten.
Ich hab kein Bock darauf, dass jeder Schritt gefilmt wird
und dass beim Pinkeln vielleicht bald sogar mein Schritt gefilmt wird.
Ich hab kein Bock und ich werd mich solange nicht wieder setzen,
Lieder texten und mich widersetzen bis die aufhören mit dem Scheiß.

Terroralarm – Und darum nehmen sie uns die Freiheitsrechte
Terroralarm – Doch weil ich noch meine Freiheit schätze
Können sie mich mal – Ich werde weiter für die Freiheit rappen
Terroralarm. Sie schreien Terroralarm

Ich hab kein Bock auf 80 Millionen gläserne Patienten,
die dank zentraler Daten auf Gesundheitskarten elendig verrecken.
Ich hab kein Bock, dass das BKA mein Telefon hackt.
Ich bleibe lieber zu zweit! Und das nicht nur beim Telefonsex!
Ich hab kein Bock auf die monatelange Speicherung von Verbindungsdaten.
Mann, sind wir hier in ‘nem politischen Kindergarten?
Ich hab kein Bock, dass man Menschen in den Knast steckt,
Sie könnten Terroristen sein – Vermutungen – so fuck that
Ich hab kein Bock auf einen so genannten Bundestrojaner
Ey ich sag weiter nein dazu – selbst wenn der Bundestag ja sagt.

Ich hab kein Bock, dass sie präventiv ein Flugzeug vom Himmel holen,
Es könnten Terroristen sein! Sorry, da geht mir der Sinn verloren.
Ich hab kein Bock, Menschenleben berechnend zu opfern,
weil man ein paar retten könnte! Fuck it! Wir sprechen von Opfern.
Ich hab kein Bock, meine Freiheitsrechte abzugeben.
Du hast kein Bock? Dann wäre jetzt die Zeit, den Arm zu heben!

Terroralarm – und darum nehmen sie uns die Freiheitsrechte
Terroralarm – doch weil ich noch meine Freiheit schätze
Können sie mich mal – ich werde weiter für die Freiheit rappen
Terroralarm. Sie schreien Terroralarm
[ernesto - terroralarm]

direktdownload (.mp3)
(der track soll unter creative commons stehen, auch wenn ich dazu jetzt keinen direkten hinweis gefunden habe)

[via chaostv]

verfassungsbeschwerde gegen fingerabdruecke in reisepaessen

gegen die fingerabdruecke in den reisepaessen wurde diese woche verfassungsbeschwerde eingelegt. und ich denke, dass ding hat gute chance vorm verfassungsgericht. es wird auch langsam mal zeit, dass dieser ganze terror/ueberwachungswahnsinn endlich mal in seine schranken verwiesen wird. auch wenn das nur noch vor der quasi letzten bastion fuer demokratie und grundrechte in deutschland, dem bundesverfassungsgericht, moeglich ist:

Die Schriftstellerin Juli Zeh hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Bundesverfassungsgericht angerufen. [...] Die Verfassungsbeschwerde hat die Juristin gemeinsam mit dem Leipziger Rechtsanwalt Frank Selbmann Anfang der Woche eingereicht. In ihrer Klageschrift (PDF-Datei) betonen sie, dass die obligatorische Erfassung von Fingerbadrücken in Reisepässen ein “grundsätzliches Problem in einer freiheitlichen Gesellschaft darstellt”. Es handele sich dabei um einen Teil eines rasant fortschreitenden Prozesses, im Zuge dessen “hart erkämpfte Freiheitsrechte zugunsten eines zweifelhaften Begriffs von ‘Sicherheit’ leichthändig aufgegeben werden”. Das Verhalten der politischen Entscheidungsträger lasse vermuten, dass diese Entwicklung noch lange nicht abgeschlossen sei. Durch “hysterische politische und mediale Reaktion auf den so genannten islamistischen Terrorismus” sähen sich die staatlichen Institutionen zu einem sich beschleunigenden Aktionismus veranlasst, der die demokratische Grundordnung auf vielen Ebenen gefährde.

“Gerade in einer Zeit, in welcher das Tempo des technischen Fortschritts politische Entwicklungen zu überflügeln scheint, ist es umso wichtiger, am verfassungsmäßigen Standard unserer Grundrechte festzuhalten”, schreiben die Beschwerdeführer weiter. Eine Aushöhlung der Grundlagen der demokratischen Ordnung dürfe nicht gedankenlos in Kauf genommen werden. Einen Schutz vor potenziellen Terroristen, die strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten sind, böten in Reisepässen gespeicherte Fingerabdrücke nicht. Dies gelte umso mehr, als zuvor gegen die Fälschungs- und Identifizierungssicherheit der alten Reisepässe keine Bedenken bestanden hätten und somit aus technischer Sicht gar kein Handlungsbedarf gegeben gewesen wäre.
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die klageschrift liegt hier (.pdf)

verschwoerungsklage gegen piratebay

ich hatte ja schonmal auf die “verschwoerungsklage gegen piratebay” hingewiesen. an alle die daran gezweifelt haben sollten: jetzt wird’s wirklich offiziell. es wurde heute nun anzeige vom stockholmer staatsanwalt gegen die vier piratebay-betreiber erstattet. der vorwurf lautet wie gehabt “verschwoerung zum verstoss gegen das urheberrecht” :)

Der Vorwurf gegen die vier Betreiber der Site lautet auf Verschwörung zum Verstoß gegen das Urheberrecht. Diese Konstruktion ist notwendig, weil auf Pirate Bay seit dem Start der Site im Jahr 2004 nie irgendwelche Inhalte bereitgestellt wurden, sondern lediglich ein Suchmechanismus zum Auffinden von Torrent-Files aller Art.

Daher dürfte sich Roswall im weiteren Verfahren bei genauerer Betrachtung mit seiner Behauptung schwer tun, dass über Pirate Bay Titel wie “Let It Be” von den Beatles und “Intensive Care” von Robbie Williams heruntergeladen worden seien.
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ich denke mal da gibt’s in zukunft noch ein paar amuesante meldungen zu ;) meine prognose lautet, dass die musikindustrie mit solchem offensichtlichen schwachsinn nicht vor gericht durchkommen wird.

ordnungsgemaesses raubkopieren: die cd beschriftung

um den, bei urheberrechtsverletzungen, ausfuehrenden organen der contentmafia die arbeit zu erleichtern – ein kleines howto wie man seine rohlinge richtig beschriftet:

* Inhalt der CD: Anzahl der Urheberrechtsverletzungen
* Datum: Wann aus dem Internet geklaut?
* Ort : Wo aus dem Internet geklaut? Genaue URL bitte!
* Raubkopierer: Vor- und Nachname + IP-Adresse während des Downloads
* Super-Mega-Raubkopierer a.k.a Der Teufel a.k.a Hitler: Name und Anschrift des Uploaders

Die Content-Sheriffs haben nun mal nicht ewig Zeit und sind auch körperlich nach so einem Anti-Terror-Einsatz ganz schön fertig; es reicht ja schließlich nicht einfach die CDs und die Festplatte(n) mitzunehmen, nein, Tower und Monitor müssen auch in den LKW und auf’s Revier, da kann man ihnen doch guten Gewissens die Arbeit etwas erleichtern, oder?

Und noch ein Tipp am Rande: Wenn ihr nicht sicher seid, ob sich der Kauf eines 100er CD-Spindels (hoffentlich Marke SONY, die müssen auch von was leben) überhaupt lohnt, weil ihr eigentlich gar nicht so oft Sachen brennt, dann macht es wie der Autor dieses Artikels und ladet für jeden “Raubkopierer sind Verbrecher”-TV/Kino-Spot, den ihr ertragen müsst, zwei Filme aus dem Netz.
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natuerlich ist das ganze beschriftungsverfahren auch fuer dvd’s vollstaendig kompatibel. das habe ich bereits getestet – es gab keinerlei probleme :)

ueberwachungskameras auf orwell.at

ich vertraue da jetzt einfach mal helge, bei dem ich das auch gefunden habe. denn orwell.at scheint im moment nicht erreichbar zu sein [update] die seite funktioniert wieder:

Der Grazer Verein Wirdorange hat vor kurzem still und leise das Projekt Orwell.at ins Leben gerufen, das ich nicht nur wegen meiner bekannten Vorliebe für Geo-Apps schätze, sondern vor allem weil es auf den schleichenden Einzug privater und staatlicher Überwachungskameras in unseren Alltag aufmerksam macht.

Orwell.at ruft dazu auf, Videokameras im öffentlichen Raum auf einer Google-Karte zu dokumentieren. Außer in Graz ist die Erfassungsdichte erst recht mäßig, das sollte sich doch ändern lassen, oder? Also bitte mit offenen Augen durch die Stadt gehen, Standorte merken und dann auf Orwell.at eintragen!

oesterreich: auskunftsdienste muessen daten loeschen

endlich mal wieder eine gute nachricht aus oesterreich (ja sowas gibt’s auch noch)

ARGE Daten gewinnt Prozess gegen Wirtschaftsdienst

Wirtschaftsauskunftsdienste müssen die von ihnen in öffentlichen Datenverzeichnissen recherchierten Personendaten auf Verlangen der betroffenen Person löschen – egal, ob diese Daten richtig oder falsch sind. Das betonte am Mittwoch die ARGE Daten in einer Aussendung mit Verweis auf ein aktuelles Gerichtsurteil.

Auslöser war die Weigerung eines Handybetreibers, einen Neukunden aufzunehmen, da dieser nach Auskunft eines Wirtschaftsdienstes eine schlechte Bonität hatte. Der Dienst weigerte sich, die Daten zu löschen, und wurde daraufhin erfolgreich geklagt.
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griechen transportieren raketen in orangenkisten

auch das griechische militaer muss sparen:

Doch was sich wie der Beginn einer möglicherweise heiklen Terror-Ermittlung anhörte, entpuppte sich recht bald als eine kuriose Sparmaßnahme des griechischen Militärs. Zuerst wollten die Polizisten den beiden deutschen Fahrern ihre Version der Geschichte nicht recht glauben. Doch nach einigen Stunden bestätigte das griechische Militär tatsächlich, dass die beiden Raketen aus Kostengründen von einer griechischen Militärbasis per Obstlaster nach Hamburg zur Wartung transportiert werden sollten. Um Kosten zu sparen, habe man auf einen teureren und aufwendigeren Spezialtransport verzichten wollen.

In Athen sah man die Angelegenheit heute sehr locker. Ein Sprecher des Militärs bezeichnete den Transport als “völlig normal” – schließlich seien ja die Papiere für die Fracht völlig in Ordnung gewesen. Auch die Firma nahe Hamburg, welche die Waffen warten sollte, versicherte, alles sei in Ordnung.
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:)

[via fefe]

programm fuer die chemnitzer linux-tage 2008 steht

am 01. und 02. maerz 2008 finden die chemnitzer linux-tage 2008 in der tu chemnitz statt. dieses jahr zum bereits zehnten mal (glueckwunsch!).

neben dem vortrags/workshop-programm werden dem besucher aber auch noch schmankerln wie zb: die nacht der freien filme, openhardware oder fuer neulinge und unerfahrene benutzer das einsteigerforum geboten.

und der eintritt ist mit 5euro (bzw. 3euro ermaessigt) geschenkt, wenn man bedenkt was die jungs da alles organisiert haben. zumahl das ticket auch fuer beide tage gueltig ist.
alle weiteren infos gibt’s hier.

vds: zustaendigkeiten fuer verfassungsklage sind geklaert

schlussendlich konnte man sich beim bverfg nun doch endlich einigen, wer denn jetzt nun fuer die verfassungsbeschwerde zustaendig ist:

Der zuständige Ausschuss (“6er-Ausschuss”) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. Zu den dem Ersten Senat zugewiesenen Verfahren gehören insbesondere die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (u.a.) sowie die Verfassungsbeschwerde der von Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertretenen Beschwerdeführer (also “unsere” Massenverfassungsbeschwerde). Dem Zweiten Senat sind die Verfassungsbeschwerden zugewiesen, die sich im Schwerpunkt gegen strafverfahrensrechtliche Vorschriften richten.
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die offizielle pressemitteilung des bverfg liegt hier.

chaosradio 131 – ausbruch aus dem panoptischen gefaengnis

das erste chaosradio im neuen jahr startet auch gleich mit einem sehr interessanten und praktischen thema.
heute findet auf radio fritz wieder das allmonatliche chaosradio vom ccc, von 22:00h bis 00:00h, statt. thema der sendung: “Ausbruch aus dem panoptischen Gefängnis – Praktische Tipps für den überwachten Alltag”.

ankuendigungstext:

Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Frank Rosengart, Constanze Kurz

Seit dem 1. Januar 2008 müssen Internet- und Telefonanbieter alle möglichen Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Selbst wer glaubt, nichts zu verbergen zu haben, will sich vielleicht trotzdem nicht permament vom Staat über die Schulter schauen lassen.

Viele gut gemeinte Ratschläge wie E-Mail-Verschlüsselung oder den Tausch von Prepaid-Karten kursierten seit die Vorratsdatenspeicherung aktuell ist. Wir möchten klären, wann man sich wirklich anonynm in Netz bewegt oder telefoniert. Und wie man es mit Hausmitteln oder etwa Gebastel den staatlichen Schnüfflern etwas schwieriger machen kann.

Selbstverständlich mit euch live am Telefon.

alle empfangsmoeglichkeiten (radio, satellit, internet) koennen auf den fritz seiten abgerufen werden.
wer keine zeit/lust/moeglichkeit hat die sendung heute live zu hoeren, kann sich in den naechsten tagen die sendung hier runterladen bzw den podcast-feed abonnieren.

weitere infos gibt’s auf den seiten vom chaosradio, im chaosradio wiki und im chaosradio blog.

links vom 29-01-2008

futurezone
ADAC: Kennzeichen-Scan verfassungswidrig
Zypries gegen Fluggastdatenspeicherung
EuGH stärkt Privatsphäre im Internet

heise
Proteste gegen EU-Polizeikongress und Schäubles neue Pläne
Österreich plant geographische Rufnummern für VoIP freizugeben
In Großbritannien werden täglich 1000 Abhöraktionen gestartet

der standard
Schwere Vorwürfe gegen Abfallsystem

die presse
Vorratsdaten: Österreich rückt ins Visier der EU-Kommission

fefe
wahlbeobachter fuer die stichwahl am 10.02.2008 in langen gesucht
briefwahl soll ausgebaut werden, antrag gegen wahlcomputer wurde abgelehnt
wahlcomputer tendieren zur cdu?

vortrag: q/talk (29-01-2008) – "Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue SPG aus Sicht von NR Peter Pilz"

morgen findet wieder ein q/talk im wiener museumsquartier statt. eintritt ist wie immer frei!

q/talk, 29. Jänner: Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue SPG aus Sicht von NR Peter Pilz

die q/uintessenz lädt herzlich zum siebten Fachvortrag, der nun allmonatlich stattfindenden q/talks, ein: Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen) Datum: Dienstag, 29. Jänner 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00) MQ Wien
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Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, Raum D
http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55
Referent: Peter Pilz, Nationalrat der Grüne

Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat?
Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen)

Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschlüsse von 1819 eine strenge Zensur und eine starke Einschränkung jeglicher politischer Betätigung durch. In einem mehr als fragwürdigen Eilverfahren wurden die Beschlüsse vom Bundestag in Frankfurt einstimmig bestätigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen. Erst mit der bürgerlichen Märzrevolution von 1848 gelang es, sich aus einem System von Verfolgung und Zensur durch die Polizei zu befreien.

Die jüngsten Ereignisse in Österreich und der EU zeigen beängstigende Parallelen. In einer überfallartigen Übernacht-Aktion beschließt der Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz – ohne die in Österreich üblichen Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss des Parlamentes.

Ausgehehelt wurde mit dieser Novelle auch das Prinzip der österreichischen Gewaltenteilung: Erstmalig ist es der Polizei ohne richterlichen Befehl gestattet den aktuellen Standort unserer Mobiltelefonen abzufragen, einen IMSI-Catcher einzusetzen (und damit unsere Handytelefonate mitzuhören) und von den Netzbetreibern Auskunft über dynamische IP-Adressen zu erzwingen (und damit unsere private Internetnutzung zu erfragen).

Die massive und dabei noch stetige Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das Sicherheitspolizeigesetz öffnet die Tür in den Überwachungsstaat. Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Bundestrojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher.
[...]
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update 02-02-2008:
es gibt jetzt auch einen audiomitschnitt von der veranstaltung.

datenschutztag 2008

damit das nicht untergeht – heute ist der 2. europaeische datenschutztag. nur leider gibt es nicht wirklich viel positives zu berichten, ganz zu schweigen davon diesen zu feiern.
denn einerseits wird der datenschutz immer weiter beschnitten, missachtet und es wird ihm keinen wert beigemessen. andererseits sind sich viele leute der problematik und den moeglichen konsequenzen der herausgabe persoenlicher daten nicht bewusst.

was auch traurig ist, ist dass das ziel dieses einberufenen tages (Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.), meiner ansicht nach, nicht mal ansatzweise erfuellt wird. waere ich nicht an netzpolitischen themen, datenschutz und aehnlichem interessiert, wuerde ich nicht mal von der existenz eines solchen tages wissen.

aber man kann auch eine ebene tiefer gehen. vom europaeischen datenschutz zum nationalen datenschutz (also in dem falle oesterreichs, von anderen laendern will ich jetzt gar nicht erst anfangen). im bundeskanzleramt gab es heute eine veranstaltung anlaesslich des europaeischen datenschutztages – und gefeiert wurde dort auch nicht:

Der erste Redner aus dem Publikum, Pilz, regte an, einen “sinnvollen Beitrag zum Datenschutztag zu leisten und den Datenschutzrat aufzulösen”.

“Der Datenschutzrat tut nichts. Im Gegenteil: Sein Vorsitzender Harald Wögerbauer, der absurderweise parallel die Funktion des stellvertretenden Klubdirektors des ÖVP-Klubs im Parlament innehat, missbraucht seine Funktion zur Unterstützung des Sicherheitspolizeigesetzes. Wögerbauer hat den Datenschutzrat zu einem Vollzugsorgan des Innenministers gemacht und ihn damit ad absurdum geführt. Der Datenschutzrat ist schlicht ein Partei- und Regierungsgremium zur Verhinderung von Datenschutz”, so Pilz.
[...]
Die Frage von ORF.at an die Vertreter der beiden Regierungsparteien mochten dann beide Seiten nicht beantworten.

Sie lautete: “Der Datenschutztag 2008 wird hier im Bundeskanzleramt begangen, die Vertreter der Datenschutzkommission sind Beamte des Bundeskanzleramtes ohne eigenes Budget. Wann wird sich eine österreichische Bundesregierung dazu entschließen, nach mehr als einem Jahrzehnt der Säumigkeit die Auflagen der EU-Datenschutzrichtlinie von 1997 zu erfüllen, die nun einmal besagen, dass für den Datenschutz eine finanziell und politisch unabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen sei?”
[alles lesen]

die antwort auf die frage wuerde mich auch mal interessieren!

wahlcomputer in hessen: warnbrief

vor der wahl in hessen ist ein warnbrief rumgegangen, der vor den wahlbeobachtern des ccc warnt. der schlecht eingescannte brief liegt hier bei netzpolitik und das transkript sieht wie folgt aus:

Wichtige und eilige Hinweise für den Wahlvorstand

Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Computer-Chaos-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben und am Wahlsonntag alle acht Kommunen, die Nedap-Wahlgeräte einsetzen, aufsuchen wollen, sind ernst zu nehmen. Im Internet unter der Adresse https://berlin.ccc.de/wiki/wahl_in_Hessen_vom_25.01.2008 dokumentiert.

Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangläufig(sic!) zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben das Hausrecht aus.

Daher sind folgende Regelungen zwingend zu beachten:

1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
2. Keine Foto- oder Filaufnahmen(sic!) im Wahllokal.
3. Keine Interviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
4. Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
5. Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.

Sollten sich Personen als Wahlbeobachter im Wahllokal melden, bitte unverzüglich mich davon unterrichten, damit Absprachen getroffen werden können.

Bitte darauf achten, dass das “Öffentlichkeitsprinzip” nicht verletzt wird. Nicht einfach des Raumes verweisen — nur bei Störungen im Ablauf der Wahlhandlung. Ruhe und Ordnung im Wahllokal müssen gewährleistet [Rest fehlt]
[via fefe]

wahlcomputer in hessen: ccc erwartet konsequenzen

der ccc hat eine pressemitteilung zu der wahlcomputer-farce in hessen herausgegeben:

Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

“Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können”, sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling.
[...]
Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich.

“Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich.”

Der CCC dankt allen Wahlbeobachtern für ihr Engagement!
[alles lesen]

wahlcomputer in hessen: nach der wahl

ach du scheisse! was man da zu lesen bekommt ist echt haarstraeubend und man schuettelt einfach nur noch mit dem kopf. und bevor ich jetzt hier zu kotzen anfange ueber die “demokratischen” zustaende in hessen, zitiere ich einfach mal frank, der das ganze etwas sachlicher formuliert hat, als ich das jetzt tun wuerde:

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

In einem anderen Wahllokal wurde bei Eroeffnung der Wahl festgestellt, das der Computer kaputt ist. Es dauerte etwa eine Stunde bis ein Ersatzgeraet vor Ort war. Waehrenddessen wurden die Waehler abgewiesen bzw. auf eine obskure Briefwahlprozedur am Rathaus verwiesen. Da etliche der Fruehwaehler Schichtarbeiter mit knappem Zeitplan sind, wurde ihnen damit effektiv das Wahlrecht genommen.

In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich…
[alles lesen]

das ganze ein bisschen ausfuehrlicher (und erschreckender) gibt’s bei holgi in den kommentaren (unbedingt lesen!)

weitere erste berichte gibt’s bei:
netzpolitik
mellowbox
tim 1 / 2
fefe 1 / 2 / 3
heise
golem

ruf – mich – an!

call_schaeuble

[via geekosphere]

schlechte witze

einfach mal ein paar schlechte witze (die ich trotzdem – oder gerade deswegen – lustig finde):

Australien. Ein Reporter will eine Story über menschliche Schicksale schreiben. Er begibt sich nach Australien ins hinterste Outback in die letzten menschlichen Reservate in wilder Natur und befragt einen dort ansässigen Farmer: “Was war ihr schönstes Erlebnis?”
“Nun, das war als sich das Schaf eines Nachbarn verlaufen hatte. Wir bildeten einen Suchtrupp und fanden es. Dann haben wir es alle gevögelt.”
Der Reporter schaut etwas indigniert und denkt sich: Das kann ich nicht drucken. Also fragt er noch mal: “Und was war dann ihr zweitschönstes Erlebnis hier draußen?”
“Das war, als sich die hübsche Tochter eines anderen Nachbarn verlaufen hatte. Wir bildeten einen Suchtrupp und fanden sie schließlich. Dann haben wir sie alle gevögelt.”
So kommen wir nicht weiter denkt sich der Reporter und fragt also: “Und was war dann ihr schlimmstes Erlebnis hier draußen?”
Antwortet der Farmer: “Das war, als ich mich verlaufen hatte.”
[von hier]

oder der hier:

Paul zu Otto: “Wenn ich mit Deiner Frau schlafen wuerde, waehren wir dann verwandt ?”
Darauf Otto: ” Nein, aber quit !”
[von hier]

mehr davon gibt’s hier :)

veranstaltungstipp: haipl & puntigam – "meet & greet"

mal wieder ein kleiner veranstaltungstip fuer diejenigen die morgen in graz sind. clemens haipl und martin puntigam werden morgen nochmal ihr programm “meet & greet” im theatercafe auffuehren.
ich bin eigentlich erst relativ kurzfristig darauf aufmerksam geworden (sonst haette ich das wahrscheinlich schon frueher gepostet) und habe mich dann vorhin kurzfristig entschlossen da mal vorbei zu schauen. ich fand’s sehr unterhaltsam und kann das ganze nur weiterempfehlen.

wenn man keine karten reserviert hat, sollte man ca. eine halbe stunde vor voranstaltungsbeginn da sein. danach wird’s dann doch relativ voll und die platzanzahl ist ziemlich limitiert. dafuer ist das personal umso netter und hey, es handelt sich hier immerhin um eines der aeltesten cafe’s in graz.

natuerlich gibt’s auch auf der videomuellhalde ein paar mitschnitte des programms in gewohnt schlecher qualitaet :) also besser hingehen und das ganze live anschauen.

positivmeldung

zwischen den vielen negativkram hier, kann man ja auch mal was (fuer mich) erfreuliches posten:

1-ich habe gerade eine weitere pruefung an der uni bestanden, von der ich eigentlich ueberhaupt nicht erwartet haette, sie doch zu schaffen – zumindest nicht heute (schlechtes zeitmanagement in der pruefungsvorbereitung + der stoff ist nicht wirklich mein ding). hat aber doch noch irgendwie geklappt. note wird natuerlich nicht verraten ;)

2-ich habe ab jetzt wochenende!

3-ich gehe jetzt gleich zu denen hier.