Monthly Archives: November 2007

links vom 30-11-2007

futurezone: E-Card wird zum Online-Ausweis
Mit Jänner 2008 wird die Bürgerkartenfunktion der E-Card mittels qualifizierter Signatur erweitert. Damit werden neben dem elektronischen Amtsweg auch die Nutzung der E-Card für E-Banking, elektronische Rechnungslegung und die Signierung und Verschlüsselung von Dokumenten möglich. [...] WGKK-Obmann Franz Bittner sagte, die Bürgerkarte sei etwa im Vergleich zu einer Bankomatkarte eine “saubere und absolut sichere Schlüsselkarte”, auf der keine Daten gespeichert seien. Die Möglichkeit des Missbrauchs sei dadurch sehr eingeschränkt, versuchte Bittner Datenschutzbedenken zu entkräften.
wie oft ich das schon gehoert habe….

fefes blog: Der China-Trojaner muß ja ausgesprochen peinlich sein,
jedenfalls ist er jetzt zur geheimen Verschlusssache erklärt worden.

heise: BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme in Hamburg im Wesentlichen als rechtswidrig beanstandet. Im Mai 2007 hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) aufgrund eines Brandanschlages in der Hansestadt gegen Mitglieder der linksextremen “militanten gruppe (mg)” ermittelt. Bei der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die Fahnder eigenständig tausende Sendungen des Hamburger Briefzentrums 20, ob sie bestimmten Rasterkriterien entsprechen. Der BGH-Richter stellte in einem Beschluss vom Mittwoch nun fest, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist. “Eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters” sei dagegen “grundsätzlich ausgeschlossen”, um die “Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden”.

telepolis: Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft – und kaum jemand merkt es
Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen “Bürokratieabbaugesetz II” verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen “Bürokratieabbaugesetz II” verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie.

der buchhandel und die vds

ich war doch etwas verwundert ob diese headline: “Buchhandel bedauert Festlegungen zur Vorratsdatenspeicherung“. aber liest man sich die meldung durch, macht das sinn:

“Der Börsenverein hat großes Verständnis für das sensible Thema Datenschutz, es darf aber nicht sein, dass Verlage von der Verfolgung ihrer Rechte im Netz ausgeschlossen sind”, sagte Buchhandelsverbandschef Alexander Skipis heute in Frankfurt. “Ich bedauere deshalb die Entscheidung des Bundesrats sehr.” Auch künftig sei es unter diesen Voraussetzungen für Verlage unmöglich, diejenigen unmittelbar zivilrechtlich zu belangen, die ein Hörbuch oder ein eingescanntes Buch als Datei ins Internet stellen.
[...]
Der Börsenverein fordert eine Nachbesserung im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Enforcement-Richtlinie. “Die Politik muss darin Zugriffsrechte für Rechteinhaber wie Verlage vorsehen”, so Skipis. Nur dann werde der Auskunftsanspruch auch realisierbar.

ich lass das mal unkommentiert….

bundesrat winkt auch zentraldatei der steuerzahler durch

im bundesrat war man heute fleissig. nur leider in die falsche richtung. neben der vorratsdatenspeicherung, hat man heute auch die zentraldatei der steuerzahler durchgewunken:

Jeder Bürger vom Baby bis zum Greis soll vom kommenden Jahr an eine eindeutige Identifikationsnummer vom BZSt erhalten. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen werden dabei erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden so die noch von Land zu Land unterschiedlich angelegten, bisherigen Steuernummern sowie in Folge auch die alten Lohnsteuerkarten. Die Ausgabe der einheitlichen Kennung hat sich aufgrund technischer und organisatorischer Probleme aber auf unbestimmte Zeit verzögert. Im Bundesfinanzministerium ist von der “Schieflage” des IT-Großprojekts die Rede. Zudem ist eine Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei in Karlsruhe gegen den Vorstoß geplant.
[...]
Datenschützer bemängeln seit längerem, dass aus der einheitlichen Steuernummer aufgrund der mit ihr gegebenen zahlreichen “Verkettungsmöglichkeiten” persönlicher Informationen im Rahmen einer Salamitaktik eine verfassungsrechtlich bedenkliche Personenkennziffer (PKZ) geschaffen wird. Sie befürchten, dass die zentral erfassten Daten nicht nur für einen engen Zweck gespeichert werden, sondern umfangreicher genutzt werden könnten. Mangels konkreter Regelungen sei nicht ausgeschlossen, dass andere Behörden auf die Daten des Steuerzentralamtes zugreifen könnten.
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das ist doch echt mal ein trauriger tag heute…

bundesrat stimmt vorratsdatenspeicherung zu

ist jetzt eigentlich nicht die hammermeldung, da klar war, dass der deutsche bundesrat heute die vorratsdatenspeicherung durchwinken wird. der vollstaendigkeit halber sei es aber hier kurz erwaehnt:

Trotz massiver Proteste von Bürgerrechtlern und Datenschützern müssen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten in Deutschland künftig ein halbes Jahr lang von den Diensteanbietern gespeichert werden. Der Bundesrat billigte das entsprechende Gesetz am Freitag in Berlin. Es tritt am 1. Jänner in Kraft.

Die ebenfalls neu gefasste Überwachung der Telekommunikation wird auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.

Ein Antrag des Landes Berlin, per Vermittlungsausschuss auch für diese Berufsgruppen einen besonderen Schutz durchzusetzen, fand keine Mehrheit in der Länderkammer.
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kai geht nochmal etwas ausfuehrlicher darauf ein:
Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch

datenschutzbericht 2007 online

wie ich gerade sehe, ist seit kurzem der aktuelle datenschutzbericht (2007) der oesterreichischen datenschutzkommission online. habe bisher aber noch nicht die zeit gefunden mir das dokument genauer anzuschauen. die 70 seiten umfassen unter anderem themen zu den arbeiten innerhalb der “artikel 29 gruppe”, zukuenftig relevante themen und einen anhang der sich der videoueberwachung widmet.

das dokument liegt hier (.pdf/650kb)

linkliste aktualisiert

ich habe gerade mal ein wenig meine linkliste aktualisiert.

die folgenden sachen sind rausgeflogen:
andy69.com
A Shuffle A Day
Del.icio.us
Flickr
Notebook Onlinejournalismus
Podcastra
Podster
retromedia
Schnutinger – Der Cartoonblog
Technorati
Trackback – Die Show mit Spreeblick
Tug
Youtube
Blog Bistro
iGot

und die hier sind neu hinzugekommen:
Fnordfunk
friskyRadio
Funkfeuer.at
Legale-Filme.net
monochrom.at
Petition gegen die Onlinedurchsuchung in Österreich
Petition gegen in Überwachung im Internet
soma.fm

links vom 29-11-2007

heute mal nur ein paar newsticker-meldungen in den links.

heise: Merkel startet “Netz für Kinder”
heise: Rot-Rote Koalition in Berlin lehnt Fahrplan zur Linux-Umstellung endgültig ab
heise: Von Nachrichten und Geoinformationen

golem: Verwaltungsvorschriften des Bundes im Internet

futurezone: Schäuble: Online-Durchsuchung erst 2008
futurezone: Bundesrat stimmt über Data-Retention ab

de.internet.com: Schaar gegen Weitergabe von Vorratsdaten an Musik- und Filmindustrie